Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl

Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen. Sie wolle die Einkommensschwelle anheben, ab der für Beschäftigte der Spitzensteuersatz fällig wird, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch dem Sender Welt TV.

Diese Forderung werde im Wahlprogramm enthalten sein, das CDU und CSU am kommenden Dienstag vorstellen wollen. Für Normalverdiener könne dies eine jährliche Entlastung im dreistelligen Bereich bedeuten.

Der Union gehe es um eine „Entlastung der Mitte in Deutschland“, sagte Linnemann. Von der Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz würden auch Menschen mit niedrigerem Einkommen profitieren, weil daraus eine „komplette Entlastung der gesamten Steuerkurve“ resultiere, sagte der Generalsekretär. „Das heißt auch Menschen, die zweieinhalbtausend bis 3000 Euro brutto verdienen, die wirklich den ganzen Tag malochen.“

Für wen gilt der Spitzensteuersatz?

Es sei ein Problem, dass der Spitzensteuersatz aktuell zu viele Menschen betreffe, sagte Linnemann. „Mittlerweile ist es so: Es reicht das 1,3-fache des durchschnittlichen Lohnes aus – wenn ich das verdiene, dann bin ich schon im Spitzensteuersatz.“

Über solche Menschen mit mittlerem Einkommen werde in der Politik zu wenig geredet, sagte Linnemann. Die Bevölkerung sei enttäuscht, dass nur über die oberen Einkommensgruppen oder aber über Transferleistungen gesprochen werde, ohne Lösungen für die „Mitte“ zu präsentieren.

Die Arbeiten am Wahlprogramm von CDU und CSU seien „so gut wie durch“, sagte Linnemann. Am Morgen hätten sich die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) noch einmal darüber abgestimmt. Übrig seien nun noch „ein, zwei Fragen – und die werden wir diese Woche noch klären“. (afp/red)