Südkoreas Justizministerium belegt Präsident Yoon mit Ausreiseverbot

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen polizeilicher Ermittlungen zu seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Ein Mitarbeiter des Justizministeriums bestätigte am Montag in einer parlamentarischen Anhörung, dass der Staatschef das Land nicht verlassen dürfe. Die Polizei ermittelt wegen „Aufruhrs“ gegen Yoon sowie zwei ehemalige Minister. Die Opposition will den Präsidenten des Amtes entheben lassen.

Yoon hatte am Dienstag vergangener Woche das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin der Präsident das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.

Yoon ist der erste amtierende Präsident Südkoreas, gegen den ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Auf die Frage, ob es Yoon verboten sei, das Land zu verlassen, antwortete der Ministeriumsmitarbeiter in der Anhörung: „Ja, das ist richtig.“

Ermittlungen auch gegen ehemaligen Innenminister und Ex-Verteidigungsminister

Der Leiter der nationalen Polizei-Ermittlungszentrale, Woo Jong Soo, sagte, der Staatschef könne im Zuge der Untersuchungen zu Befragungen vorgeladen werden. Die Polizei werde „im Einklang mit dem Gesetz und den Grundsätzen“ ermitteln, versicherte er.

Auch gegen den ehemaligen Innenminister Lee Sang Min und Ex-Verteidigungsminister Kim Yon Hyun wird ermittelt. Beide waren im Zusammenhang mit der Ausrufung des Kriegsrechts zurückgetreten. Hyun wurde festgenommen.

Der militärische Befehlshaber während des Kriegsrechts, Park An Su, und der Chef der Spionageabwehr der Armee, Yeo In Hyung, dürfen das Land ebenfalls nicht verlassen.

Die größte Oppositionspartei im Parlament hatte am Sonntag einen zweiten Anlauf zur Amtsenthebung Yoons angekündigt. Ein erster Antrag der  Demokratischen Partei (DP) hatte am Samstag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht, da die meisten Abgeordneten von Yoons konservativer PPP die Abstimmung boykottiert hatten.

Yoon habe im Gegenzug für den Boykott und das dadurch erwirkte Scheitern des Amtsenthebungsantrags eingewilligt, seine Machtbefugnisse an Ministerpräsident Han Duck Soo und den Vorsitzenden seiner Partei zu übergeben, hatte die PPP nach dem Votum erklärt.

DP-Fraktionschef Park Chan Dae sagte jedoch, dieses zwischen dem Präsidenten und seiner Partei abgesprochene Vorgehen komme einem Verfassungsbruch gleich. „Dies ist ein rechtswidriger, verfassungswidriger Akt eines zweiten Aufstands und eines zweiten Staatsstreichs“, sagte er.

Der Verfassungsrechtler Kim Hae Won teilt diese Ansicht. Es gebe keine Verfassungsgrundlage dafür, dass Yoon im Amt bleiben, aber zugleich seine Machtbefugnisse an nicht-gewählte Parteivertreter übertragen könne. Dies „scheint einem sanften verfassungswidrigen Staatsstreich nachzukommen“, sagte der Experte der Nachrichtenagentur AFP.

Das Verteidigungsministerium erklärte unterdessen, dass Yoon Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleibe. Der Staatschef hatte das Kriegsrecht angesichts eines Haushaltsstreits zwischen seiner PPP und der DP ausgerufen. Als Begründung nannte er jedoch den Schutz eines „liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen“, auch gehe es darum, „anti-staatliche Elemente zu eliminieren“.

Yoons drastisches Vorgehen löste Massenproteste aus. Auch am Montag forderten Demonstranten vor dem Parlament in Seoul erneut den Rücktritt des Präsidenten. Die bereits vor der Ausrufung des Kriegsrechts niedrigen Zustimmungswerte des Präsidenten sanken auf das Rekordtief von elf Prozent, wie südkoreanische Medien berichteten. (afp/red)