Proteste in Georgien: Polizei meldet 48 Festnahmen

In Georgien sind bei den in der neunten Nacht in Folge abgehaltenen Protesten gegen die Regierung nach offiziellen Angaben 48 Menschen festgenommen worden. Die Festgenommenen hätten sich „legitimen Befehlen“ der Ordnungskräfte widersetzt und „Vandalismus“ begangen, teilte das Innenministerium am Samstag mit.

In der Nacht zuvor hatten sich erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis zu proeuropäischen Protesten versammelt. Dabei blockierten sie wieder die Straße vor dem Parlament.

Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die bis dahin friedlich auftretenden Demonstranten zu vertreiben. Daraufhin warfen Protestierende Feuerwerkskörper in Richtung der Einsatzkräfte. Tausende Menschen versammelten sich zudem in Batumi, der zweitgrößten Stadt des Landes.

Proteste seit vergangener Woche

Die proeuropäischen Proteste, die in der vergangenen Woche begonnen hatten, richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasusstaats bis 2028. Zuletzt ging die Regierung immer härter gegen die Opposition vor.

Es gab Hunderte Festnahmen, was im In- und Ausland auf Kritik stieß. Deutschland, Frankreich und Polen verurteilten am Freitag das Vorgehen der georgischen Regierung gegen die proeuropäischen Proteste.

Die drei Länder prangerten zudem die Gewalt gegen Oppositionelle und Journalisten an, wie es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und der Außenministerien von Frankreich und Polen hieß.

Lage seit Parlamentswahl Ende Oktober angespannt

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor.

Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen „ausländische Einflussnahme“. Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein. (afp)