FDP-Chef Lindner: SPD will FDP „zerstören“ – Miersch weist Vorwurf zurück

Nach dem Bruch der „Ampel“ warf FDP-Chef Christian Lindner der SPD vor, „die Zerstörung der FDP“ anzustreben. Im „Handelsblatt“ sagte Lindner, seine Entlassung „sollte wohl Teil des Wahlkampfs sein“.

Der SPD gehe es „um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung“.

Djir-Sarai: Starke FDP ein Risiko für die SPD

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ergänzte: Die jetzige SPD-Führung plane die kommende Wahlperiode offenbar ohne Kanzler Olaf Scholz und arbeite auf eine große Koalition hin, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Davon versucht die SPD mit einer Kampagne der Herabwürdigung gegen uns abzulenken. Denn die Sozialdemokraten wissen, dass eine starke FDP das Risiko einer SPD-Regierungsbeteiligung verringert.“

SPD fordert Zusammenarbeit

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies den Vorwurf zurück. Die SPD wolle keine Parteien zerstören, sagte er der „Rheinischen Post“. „Aber die FDP hat Vertrauen zerstört“, fügte er hinzu. Die Bürger erwarteten „Lösungen und keine Schuldzuweisungen“.

Gleichzeitig forderte Miersch die FDP zur Zusammenarbeit auf: Die Liberalen hätten in den verbleibenden Sitzungswochen die Chance, „Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und einen handlungsfähigen Staat“.

Die rot-grüne Minderheitsregierung will vor der vorgezogenen Neuwahl zum Bundestag am 23. Februar mehrere Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen – mit Unterstützung der Union oder dem ehemaligen Ampel-Partner FDP.

Für Kanzler Scholz zählt zu den Gesetzesvorlagen, „die keinerlei Aufschub dulden“, der Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, um inflationsbedingte Steuererhöhungen zu vermeiden. Diesem Gesetz werde die FDP zustimmen, kündigte Lindner im „Handelsblatt“ an. (afp/red)