„Vaterlandsverrat“: Venezolanische Justiz ermittelt gegen Oppositionschefin Machado

In Venezuela hat die Staatsanwaltschaft Oppositionsführerin María Corina Machado wegen des Vorwurfs der Unterstützung für US-Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Nicolás Maduro ins Visier genommen. Die Ermittlungsbehörde erklärte am Freitag (Ortszeit), Machados öffentliche Äußerungen zu verschärften Sanktionen der USA gegen die Maduro-Regierung erfüllten „den Straftatbestand des Vaterlandsverrats“.

Mit Blick auf eine am Montag vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Verschärfung der Sanktionen gegen die venezolanische Regierung schrieb die Staatsanwaltschaft von „kriminellen Handlungen“, die von Machado unterstützt würden und mit denen versucht werde, „den Katalog der illegalen Sanktionen gegen das venezolanische Volk zu erweitern“.

Ämtersperre für Bürger, die US-Sanktionen unterstützen

Am Montag hatte die US-Kongresskammer den sogenannten „BOLIVAR Act“ verabschiedet. Das an den Namen des südamerikanischen Unabhängigkeitskämpfers Simón Bolívar angelehnte Gesetz untersagt US-Bundesbehörden jegliche Geschäftsbeziehungen zur Maduro-Regierung und mit ihr verbundenen Unternehmen, es wird von Republikanern wie Demokraten unterstützt. Das Gesetzt muss noch vom Senat verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Als Reaktion auf das Ja des Repräsentantenhauses verabschiedete das venezolanische Parlament unter dem Namen „Organisches Simón-Bolívar-Gesetz gegen die imperialistische Blockade“ eine Ämtersperre für alle Bürger, die US-Sanktionen unterstützen.

Machado führt die Opposition gegen Staatschef Maduro an. Dieser hatte sich nach einem umstrittenen Urnengang zum Sieger der Präsidentschaftswahl im Juli erklären lassen. Neben Machado ist auch der Präsidentschaftskandidat der Opposition in Venezuela, Edmundo González Urrutia, im Visier der Staatsanwaltschaft. Machado war seit August in Venezuela untergetaucht, González Urrutia befindet sich im spanischen Exil.

Die USA, die EU und mehrere südamerikanische Staaten verweigerten eine Anerkennung des offiziell verkündeten Wahlsiegs von Maduro und forderten die Herausgabe detaillierter Wahlergebnisse. In den vergangenen Tagen erkannten zunächst die USA und später Italien González Urrutia offiziell als Wahlsieger an. (afp/red)