NRW fordert schnelle Entscheidung zum Deutschlandticket

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert den Bundestag nach dem Ampel-Aus zu einer schnellen Entscheidung über Finanzierungsfragen zum Deutschlandticket auf.

In einem Schreiben des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz an die Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und FDP heißt es mit Blick auf Änderungen des Regionalisierungsgesetzes, das Gesetz erst deutlich später im Jahr 2025 in der kommenden Wahlperiode oder gar nicht zu beschließen, gefährde die Finanzierungsgrundlage bei den überwiegend kommunalen Verkehrsunternehmen. Das habe „nicht absehbare Folgen“ für den Fortbestand des Tickets. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die mit der Umsetzung des Deutschlandtickets befassten Aufgabenträger bräuchten die Sicherheit, dass sie nicht auf den Kosten des Deutschlandtickets sitzen blieben, so Krischer. Darüber hinaus hätten Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen wie politisch gewollt ihre Strukturen längst am Deutschlandticket ausgerichtet, was sie im Falle der ausbleibenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor erhebliche Herausforderungen stelle.

Eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes soll es ermöglichen, dass im Jahr 2023 nicht eingesetzte Mittel für das Ticket auch in Folgejahren verwendet werden können. Passiert dies nicht, droht eine Finanzierungslücke. Im Gesetz ist zudem festgeschrieben, dass der Bund auch im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro im Jahr für das Ticket beisteuert, wie auch die Länder. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll.

Einigung von Bund und Ländern

Krischer erinnerte an die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 6. November 2023 zur Übertragung nicht genutzter Bundesmittel: „Der Fortbestand des Deutschlandtickets hängt maßgeblich von der Umsetzung der Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 6. November 2023 ab.“ Im Interesse der Nutzenden des Deutschlandtickets und der für die Umsetzung zuständigen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen dürfe nun keine weitere Zeit verloren werden. Es müsse Planungssicherheit geschaffen werden.

„Das Deutschlandticket hat das Bus- und Bahnfahren revolutioniert und für Millionen Menschen günstiger und einfacher gemacht“, sagte Krischer der dpa. „Darüber gab es einen Konsens – auch mit den Ministerpräsidenten und Verkehrsministern der Union. Wer diese verlässlichen Zusagen jetzt aufkündigt, um billigen Wahlkampf zu betreiben, handelt verantwortungslos gegenüber den Verkehrsverbünden und allen Menschen, für die das Ticket zum wichtigen Begleiter im Alltag geworden ist.“

Kritik an Union

Weitere Grünen und SPD-Abeordnete dringen auf den Fortbestand des Deutschlandtickets. „Da muss die Union Farbe bekennen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte CDU und CSU vor einer Blockade zu Lasten der Bürger.

Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gefährdet, weil zu dessen Finanzierung nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem laufenden Jahr in des kommende Jahr übertragen werden müssten. „Das hatten wir als Bundesregierung den Ländern versprochen, damit die ihre Finanzierung für das Deutschlandticket stabil kriegen“, sagte Dröge dazu dem Sender RBB.

Für die Übertragung wäre ein Beschluss des Bundestages notwendig. CSU-Chef Markus Söder und weitere führende Unionspolitiker haben jedoch deutlich gemacht, dass sie einen solchen Beschluss nicht mittragen wollen. Söder wandte sich generell dagegen, das Deutschlandticket in der bisherigen Form weiterzuführen, die eine Kostenteilung von Bund und Ländern vorsieht. Dröge sprach deswegen von einer „Blockade“ der Union, die damit „ihren eigenen Bundesländern schadet“.

Auch Mast drang auf eine Verständigung. „13 Millionen Menschen haben das Deutschlandticket“, unterstrich sie die Bedeutung des Themas. Da sollte die Union dann vor der Bundestagswahl klar sagen, „ob sie will, dass das Deutschlandticket abgeschafft wird“, verlangte sie weiter.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht nicht davon aus, dass CDU und CSU das Deutschlandticket auslaufen lassen werden. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er, er könne sich das nicht vorstellen.

Auf die Aussage von Söder, der die Zukunft des Deutschlandtickets infrage gestellt hatte, sagte Miersch: „Wir haben ja Gott sei Dank jetzt eine Grundlage, weil der Wahltermin steht, dass wir vielleicht sachlich und in Ruhe jetzt auch über die eine oder andere Frage reden können.“ (dpa/red)