Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet – Bekräftigung von Israels Existenzrecht

Mehr als ein Jahr nach dem Großangriff der Hamas in Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Für das Papier mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ stimmten am Donnerstag die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, von CDU und CSU sowie der AfD. Die beteiligten Fraktionen hatten zuvor lange über den Entwurf diskutiert, Kritik kam bis zuletzt von den Grünen.

Seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 liefen die fraktionsübergreifenden Verhandlungen über die Resolution. Die Fraktionen sprechen sich darin generell für ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus aus. „Dies gilt in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht“, heißt es. Hochschulen werden aufgefordert, gegen Antisemitismus dort in schweren Fällen auch mit dem Mittel der Exmatrikulation vorzugehen.

Antisemitismus in Deutschland

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese lobte am Donnerstag im Bundestag das „gemeinsame Zeichen“ der Fraktionen „in nicht einfachen, herausfordernden Zeiten“. Dieses sei „gerade in dieser Woche im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht“, deren Jahrestag am Samstag begangen wird, wichtig. „Bei allen Meinungsverschiedenheiten gibt es Themen, über die wir nicht streiten“, sagte Wiese.

Konstantin von Notz von den Grünen problematisierte die „große Bandbreite“ des Antisemitismus in Deutschland. „Er kommt von ganz rechts und geht nach ganz links“, sagte er. „Wenn die barbarischen Anschläge vom 7. Oktober offen bejubelt werden, wenn Vernichtungsfantasien gegen Israel unverfroren artikuliert werden, wenn davon gesprochen wird, Jüdinnen und Juden ins Meer zu treiben, dann ist das glasklar antisemitisch.“

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle betonte, die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in Deutschland könne nicht getrennt werden vom Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Er betonte, dass dies für Hochschulen ebenso gelte wie in der Migrationsdebatte. „Wer für sich selbst zu Recht den Schutz vor Diskriminierung und Rassismus verlangt, darf bei antisemitischen Erzählungen und Klischees, bei Ausgrenzung und Gewalt, die auch von Muslimen ausgeht, nicht schweigen.“

Zustimmung zu der Resolution kam auch von der Union. Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz mahnte: „Wir dürfen nicht zusehen, wie sich hier ein neuer Antisemitismus breitmacht und nach und nach die Verantwortung Deutschlands für Jüdinnen und Juden in Deutschland und das Existenzrecht Israels relativiert.“

Resolution stößt auf Widerstand – Masseneinwanderung das „Kernproblem”

Der AfD-Politiker Jürgen Braun nannte die „Masseneinwanderung“ nach Deutschland das „Kernproblem, das jüdisches Leben in Deutschland gefährdet.“ Gregor Gysi von den Linken nannte die Resolution „nicht gut“, unter anderem weil „viele eine Einschränkung der Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit fürchten“.

Kritik an der Resolution äußerte auch die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns bei der Antisemitismusbekämpfung stärker unserer Einwanderungsgesellschaft bewusst gewesen wären“, sagte sie. Sie nannte „gerade auch muslimisch-migrantische Milieus, die miteinbezogen und mitgenommen werden müssen in dem Bewusstsein, dass auch sie marginalisiert werden.“

Die Resolution war im Vorfeld bei Teilen der Grünen auf Widerstand gestoßen. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Formulierung in der Resolution, in den vergangenen Monaten sei „nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte die Resolution „in schwierigen politischen Zeiten ein Signal, dass Antisemitismus in Deutschland nicht einfach hingenommen werden darf“. Nun müsse „konkretes staatliches Handeln erfolgen“.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wünscht sich weitere Schritte. „Ich finde, der Bundestag sollte diese Resolution nicht einfach nur verabschieden, sondern sie ratifizieren, sie also verbindlich machen“, sagte Prosor der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Resolution schaffe „Raum für Missbrauch, kriminalisiert legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik und bedient das rassistische Narrativ vom ‚importierten Antisemitismus'“, erklärte dagegen die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow. (afp/red)