Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier – AWO kritisiert „Klientelpolitik“

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) „Grundsatzpapier“ aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik.

Die Vorschläge wären „für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne“, erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. „Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft.“

„Steuererleichterungen und Entlastungen für alle Unternehmen sind wirksamer als Subventionen für einzelne“, führte Jandura aus. „Für uns Groß- und Außenhändler wären ein Regulierungsmoratorium und Erleichterungen bei den Berichtspflichten eine enorme Hilfe. Die Bürokratielasten sind die größte Wachstumsbremse für die Unternehmen.“

Kritik der AWO

Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, kritisierte hingegen, Lindner übe sich „einmal mehr“ in „reiner Klientelpolitik auf Kosten der Mehrheit in diesem Land“. Seine „erträumten massiven Kürzungen“ würden vor allem Einkommensschwache und Familien treffen, „während Wohlhabende weiter entlastet würden“.

Der FDP-Chef fordert in seinem Papier eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“. Im schweben demnach umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Zudem stellt er mehrere vereinbarte Gesetzesinitiativen infrage. Der Vorstoß gilt als Affront gegenüber den Ampel-Partnern SPD und Grüne.

Auch BGA-Chef Jandura mahnte, dass mittlerweile genügend Vorschläge auf dem Tisch lägen. Den Unternehmen würden am Ende aber nur Taten helfen. „Es wäre gut, wenn sich der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister zügig auf ein gemeinsames Papier einigen könnten. […] Noch mehr Verunsicherung kann sich unser Land nicht leisten.“ (afp)