Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform

Die kenianische Regierung plant die Einführung von Steuererhöhungen, die sie nach massiven Protesten im Sommer zunächst zurückgezogen hatte. Die Regierung hat drei neue Steuer- und Finanzgesetze vorbereitet, die demnächst ins Parlament eingebracht werden sollen, wie aus einer am Freitag an Medien verschickten Erklärung hervorgeht.

Demnach werden mehrere Vorschläge des im Sommer gestrichenen Gesetzes wiedereingeführt, darunter eine Mehrwertsteuererhöhung sowie neue Steuern im Bereich der Digitalwirtschaft.

Darunter fallen beispielsweise sogenannte Selbstständige, die für Liefer- oder Fahrdienste arbeiten. Sie müssen nach dem neuen Gesetz erstmals Einkommenssteuer zahlen.

Im Juni 60 Personen bei Protesten getötet

Präsident William Ruto, der das ursprüngliche Gesetz im Juni nach den Protesten zurückgezogen hatte, sollte im weiteren Verlauf des Freitags eine Rede halten. Bei den Protesten wurden mehr als 60 Menschen getötet und Dutzende festgenommen.

Menschenrechtsgruppen werfen der Polizei brutales und illegales Verhalten beim Vorgehen gegen die Demonstranten vor.

Die kenianische Regierung muss angesichts von rund 80 Milliarden Dollar Schulden (rund 74 Milliarden Euro) dringend ihre Einnahmen erhöhen.

Vizepräsident vereidigt

Unterdessen wurde in Nairobi der ehemalige Innenminister Abraham Kithure Kindiki als neuer Vizepräsident vereidigt. Der Vereidigung war ein wochenlanger Konflikt um die Amtsenthebung seines Vorgängers Rigathi Gachagua vorausgegangen.

Gachagua wurde eine „grobe Verletzung“ der Verfassung und die ethnische Spaltung des Landes vorgeworfen. Rutos ehemaliger Verbündeter hatte sich zuvor mit dem Präsidenten überworfen, nicht zuletzt wegen Gachaguas Unterstützung der Proteste.

Der 52-jährige Kindiki sah sich im Sommer Kritik ausgesetzt, als er die Polizei gegen Vorwürfe des Einsatzes exzessiver Gewalt gegen Demonstranten verteidigte. (afp)