Blockade von Lauterbachs Klinikreform im Bundesrat droht

Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Kerstin von der Decken (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss der Länderkammer für das Gesetz anzurufen, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Wichtiger Baustein des Vorhabens ist eine Änderung des Finanzierungssystems. Künftig sollen sich Kliniken zudem auf jene Eingriffe spezialisieren, für die sie besonders geeignet sind – und dafür aber weniger Behandlungen anbieten. Das soll zu einer insgesamt besseren medizinischen Versorgung führen.

Zustimmung zu dem Gesetzentwurf ist Verantwortungslosigkeit gegenüber Patienten und Klinikpersonal

Wer dem Gesetzentwurf zustimme, handle „verantwortungslos“ gegenüber den Patienten und den Beschäftigten der Kliniken, sagte die Gesundheitsministerin Schleswig-Holsteins dem Nachrichtenmagazin „Politico“.

„Die einseitige Abkehr des Bundesministers von der gemeinsamen Erarbeitung dieser Reform hat dazu geführt, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird. Ich werde mich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen“, so die CDU-Politikerin.

Mit dem bisher bekannten Gesetzesentwurf sei die Sicherung der Versorgung gerade im ländlichen Raum akut gefährdet, warnte sie. „Unkontrollierte Klinikinsolvenzen werden sich fortsetzen.“

Von der Decken warf Lauterbach zudem vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben. „Völlig inakzeptabel ist der Umgang des Bundesministers mit seiner rund eineinhalb Jahren alten Zusage, dass mit ausreichendem Vorlauf vor Verabschiedung des Gesetzes eine Auswirkungsanalyse vorliegen wird“, sagte sie. „Davon ist weiterhin nichts Greifbares zu sehen.“ (dts/afp/red)