CDU lehnt Sicherheitspaket ab, FDP drängt zur Zustimmung

Die CDU will dem geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung im Bundestag nicht zustimmen. Unionsfraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz werde der Fraktion bei der Sitzung am Dienstag empfehlen, „das Paket abzulehnen, weil es völlig entkernt wurde“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin.

Unter anderem kritisierte er, dass die geplanten Sozialleistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge abgeschwächt worden seien. Außerdem erneuerte er die CDU-Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen.

Ihm stimmt auch der Landesinnenminister von Hessen, Roman Poseck (CDU) zu. „Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“.

„Skandalös ist es, dass in dem Sicherheitspaket die Speicherung von IP-Adressen nicht vorkommt, obwohl der EuGH dieses Instrument umfassend ermöglicht hat.“ Es sei von „zentraler Bedeutung, um terroristische Straftaten wirkungsvoll zu bekämpfen“. Auch für Gesichtserkennung bleibe nun ein „viel zu kleiner Anwendungsbereich“, sagte der CDU-Politiker. „Die Gesichtserkennung auf schwerste Straftaten zu begrenzen, ist ein Fehler.“

In der Migrationspolitik sei die Ampel „wieder einmal dem grünen Koalitionspartner entgegengekommen“, sagte Poseck. „Eine Trendwende in der Migrationspolitik lässt sich so nicht erreichen.“

FDP drängt zur Zustimmung

„Das Paket muss jetzt zügig verabschiedet werden, damit es schnell Wirkung entfalten kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Er plädiere auch an die Union, dem Sicherheitspaket zuzustimmen, denn dieses sei „ein Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration.“ Das Sicherheitspaket bedeute eine Verschärfung der Migrationspolitik im Vergleich zur aktuellen Rechtslage, so Thomae weiter.

„Es wird künftig die Regel sein, dass Leistungen für ausreisepflichtige Dublin-Fälle gestrichen werden, zudem verlieren Flüchtlinge auf Heimaturlaub ihren Schutzstatus, wenn kein triftiger Grund für ihre Reise vorliegt.“

Sicherheitspaket eine Reaktion auf tödliche Messerangriffe

Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung in Reaktion auf mehrere tödliche Messerangriffe präsentiert worden. Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts, sowie zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

Insbesondere in Reaktion auf eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen änderten Koalitionsabgeordnete die Regierungsvorlage noch ab; die Verhandlungen gingen am Freitag zu Ende.

Die Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen der Regierung sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden. Spätestens am Freitag soll das veränderte Sicherheitspaket im Bundestag und womöglich auch direkt im Anschluss im Bundesrat verabschiedet werden. (afp/dts/red)