Oberstes Gericht in Venezuela weist Anfechtung von Maduros Wahlsieg zurück

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat eine vom ehemaligen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Enrique Márquez eingelegte Berufung gegen die Bestätigung der umstritten Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro für „unzulässig“ erklärt.

Der TSJ halte „den Antrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung der von der Wahlkammer des TSJ erlassenen Entscheidung […] vom 22. August 2024 für unzulässig“, erklärte das Gericht am Freitag (Ortszeit).

Der Abgeordnete Márquez, der auch ehemaliger Direktor des Nationalen Wahlrats (CNE) für die Opposition ist und zu den zehn aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 28. Juli zählte, hatte im September beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt und ein zuvor gefälltes Urteil, das den Sieg Maduros bestätigt, angefochten, da dieses „verfassungswidrige Mängel“ aufweise.

Das Gericht erklärte nun, die Expertenprüfung habe „die unbestrittene Integrität der vom Nationalen Wahlrat verkündeten Ergebnisse bewiesen, welche zeigten, dass der gewählte Kandidat (…) Nicolás Maduro ist“. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die Richter Maduro treu ergeben sind.

Maduro rief Obersten Gerichtshof selbst an

Maduro hatte den Obersten Gerichtshof am 1. August selbst angerufen, um seinen im In- und Ausland angezweifelten Wahlsieg zu „bestätigen“. Er hatte bei dem Gericht Beschwerde gegen den „Angriff auf das Wahlverfahren“ eingelegt, wie er dies bezeichnete. Mit Blick auf die Oppositionspolitiker María Corina Machado und Edmundo González Urrutia sagte Maduro damals, diese sollten „hinter Gittern sein“.

Die ebenfalls weitgehend regierungstreue Wahlbehörde hatte Maduro ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl am 28. Juli erklärt. Die Opposition beansprucht den Wahlsieg für sich.

Nach Maduros umstrittener Wiederwahl kam es in Venezuela zu massiven Protesten gegen den Wahlausgang. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden im Zuge der Proteste mehr als 2200 Menschen festgenommen, mindestens 24 Menschen kamen ums Leben. Gegen die beiden Oppositionsführer Urrutia und Machado leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen „Anstachelung zum Aufstand“ ein. (afp)