Spaniens Regierungschef Sánchez fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. „Angesichts all dessen, was im Nahen Osten geschieht, ist es dringend erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, Waffen an die israelische Regierung zu exportieren“, sagte Sánchez am Freitag nach einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan.

Er werde seinen Appell an die „gesamte internationale Gemeinschaft richten“, sagte Sánchez weiter. Es sei notwendig, „nicht auf die eine oder andere Weise zur Eskalation der Gewalt, zum Krieg und seiner Ausweitung im Gazastreifen, im Westjordanland oder in diesem Fall im Libanon beizutragen“.

Debatte um Waffenlieferungen spaltet westliche Staaten

Sánchez zählt seit Beginn des vom Hamas-Großangriff auf Israel ausgelösten Gaza-Kriegs zu den westlichen Regierungschefs mit der kritischsten Haltung gegenüber Israel. Spanien erkannte im Mai – gleichzeitig mit Irland und Norwegen – den palästinensischen Staat offiziell an. Dies und mehrere Äußerungen Sánchez‘ haben zu einer erheblicheren Verschlechterung des Verhältnisses zu Israel geführt.

Die Waffenlieferungen an Israel spalten seit Monaten die westlichen Staaten: So sprach sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Samstag für einen Lieferstopp von Waffen ein, die Israel im Gazastreifen einsetzt. Großbritannien kündigte im September die Aussetzung von insgesamt 350 Exportgenehmigungen für Waffenexporte an, bei denen sie ein „eindeutiges Risiko“ für einen Einsatz unter Verletzung des Völkerrechts sah.

Die Bundesregierung kündigte hingegen am Donnerstag weitere Waffenlieferungen an Israel an. Die US-Regierung hatte zwar im Mai angesichts des damals bevorstehenden israelischen Angriffs auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine geplante Lieferung schwerer Bomben an Israel auf Eis gelegt. US-Präsident Joe Biden hat eine mögliche Einschränkung von Waffenlieferungen bislang allerdings nicht als Druckmittel gegen Israel eingesetzt. (afp/red)