Handelsstreit mit China: Weg frei für EU-Zölle auf Elektroautos

Der Weg für zusätzliche EU-Zölle auf Elektroautos aus China ist frei: Unter den 27 Mitgliedstaaten kam am Freitag in Brüssel keine Mehrheit zustande, um die Pläne zu stoppen. Die deutschen Autobauer befürchten Folgen für ihr Geschäftsmodell.

Was wirft die EU China vor?

Brüssel geht davon aus, dass Peking seinen Autobauern übermäßige Subventionen zahlt und ihnen so einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Zu diesem Schluss kam eine Untersuchung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr eingeleitet hatte. Die Weltmärkte würden von „billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte sie.

Chinesische Anbieter wie BYD und SAIC haben ihren Anteil auf dem europäischen Markt für Elektroautos in den vergangenen zwei Jahren auf mittlerweile knapp acht Prozent gesteigert.

Noch größer ist der Anteil von E-Autos etwa von BMW, Volvo oder Tesla, die in China gefertigt wurden. Ausländische Autobauer arbeiten in China in der Regel mit örtlichen Partnern über sogenannte Joint Ventures zusammen.

Welche Zölle werden eingeführt?

In ihrem letzten Entwurf passte die Kommission die Zollsätze noch einmal leicht nach unten an. Der Höchstsatz liegt nun bei 35,3 Prozent – zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von zehn Prozent. Das träfe etwa den chinesischen Hersteller SAIC. Für den Konzern Geely werden zusätzliche 18,8 Prozent fällig, für den Hersteller BYD ein günstigerer Zollaufschlag von 17 Prozent.

Autobauer wie BMW, Volkswagen und ihre chinesischen Joint-Venture-Partner müssen mit einem Aufschlag von 20,7 Prozent rechnen, wenn sie aus China in die EU exportieren. Der Hersteller Tesla handelte in Brüssel den niedrigsten Zollsatz von 7,8 Prozent aus. Betroffen sind jeweils nur ganze Fahrzeuge, nicht Einzelteile wie Batterien.

Die Kommission kann die Höhe der Zölle noch bis zum 30. Oktober ändern. Fällig würden die Aufschläge ab Anfang November. Auch danach hält sich die Kommission die Möglichkeit für Gespräche mit Peking offen – bislang hatten die Verhandlungen aber keinen Erfolg.

Welche Folgen haben die Zölle?

Anbieter wie BYD dürften nicht vom europäischen Markt verschwinden. Die chinesischen Marken verkaufen ihre Autos in Europa teilweise doppelt so teuer wie auf dem Heimatmarkt, wie aus einer Studie der China-Experten der Rhodium-Gruppe hervorgeht.

Es dürfte also trotz höherer Zölle eine ausreichende Gewinnmarge bleiben. Die beiden chinesischen Hersteller Nio und XPeng kündigten bereits an, sich trotz der Brüsseler Entscheidung nicht zurückziehen zu wollen.

Kritik aus Deutschland

Der Verband der Automobilindustrie kritisiert die Ausgleichszölle als ungeeignet, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken. Die von China gezahlten Subventionen seien zwar eine Herausforderung, die potenziellen Schäden durch die Zölle jedoch größer als ihr Nutzen.

Bundeskanzler Scholz hat sich wiederholt gegen die Strafzölle positioniert, die Bundesregierung stimmte am Freitag in Brüssel dagegen. Unterstützung bekommt er etwa aus Ungarn und der Slowakei.

Insbesondere Frankreich und Italien, deren Autobauer weniger in China vertreten sind, setzten sich hingegen für eine härtere Gangart gegenüber Peking ein. Wegen zahlreicher Enthaltungen kam allerdings auch keine Mehrheit zustande, die sich explizit für die Zollaufschläge aussprach. Die Mitgliedstaaten konnten deshalb keine gemeinsame Stellungnahme abgeben, die Kommission kann nun im Alleingang entscheiden.

Wie reagiert China?

Peking war wegen der angekündigten EU-Zölle bereits im August vor die Welthandelsorganisation (WTO) gezogen. Die chinesische Regierung droht zudem mit eigenen Strafzöllen auf Milchprodukte und Schweinefleisch aus der EU – Brüssel reagierte seinerseits mit einer Anrufung der WTO.

Die Chinesen „werden einen Vergeltungsschlag starten, das ist sicher“, sagt Tu Le von der auf China spezialisierten Beratungsfirma Sino Auto Insights. Wegen der weiterhin schwächelnden chinesischen Wirtschaft erwarten Experten jedoch eher Zurückhaltung auf chinesischer Seite. (afp/red)