Politisch motivierte Gewalt: Steinmeier sieht Digitalkonzerne in Verantwortung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Verantwortung von Digitalkonzernen für die demokratische Kultur in Deutschland und gegen Hassrede appelliert.

„Wenn die großen Digitalkonzerne ihrer Verantwortung nicht nachkommen, schneller und entschiedener gegen Beleidigungen, Bedrohungen, gegen die Billigung von Straftaten vorzugehen“, dann erodiere die Demokratie, sagte Steinmeier am Montag laut vorab verbreitetem Redetext zum Auftakt eines Runden Tisches zu politisch motivierter Gewalt. „Bewahren wir eine demokratische Debattenkultur“, sagte Steinmeier.

Die Erosion der Demokratie beginne, „wo wir unsere Sprache verrohen lassen, wo die Hemmschwelle sinkt, Hass zu verbreiten und ihn im Netz millionenfach zu teilen und zu liken“, betonte der Bundespräsident. Dies gelte „erst recht auf der Straße“. Steinmeier sagte: „Erst wird gehatet – wie es heute heißt –, dann wird zugeschlagen.“

60.000 Fälle politisch motivierter Gewalt im letzten Jahr

Politische Gewalt sei in der Demokratie „niemals ein legitimes Mittel“, fuhr Steinmeier fort, „egal in welcher Form, egal von wem sie ausgeht, egal gegen wen sie sich richtet“. Das müsse Konsens in der Gesellschaft sein. „Es ist notwendig, dass wir diesen Konsens neu bekräftigen.“ Politische Gewalt treffe „nicht jeden, aber sie betrifft uns alle. Sie bedroht unsere Art zu leben, sie bedroht unsere Freiheit“, sagte Steinmeier laut Redemanuskript.

An dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten nehmen am Montag mehrere Opfer politisch motivierter Gewalt teil, darunter der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der im Mai in Dresden bei einem Angriff verletzt wurde.

Auch ein im Februar bei einer antisemitischen Attacke krankenhausreif geschlagener jüdischer Student aus Berlin nimmt an dem Runden Tisch teil. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hatte laut Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr mit rund 60.000 Fällen einen Höchststand erreicht. (afp/red)