UN nehmen „Zukunftspakt“ an: Guterres fordert mehr, aber die Vetomächte bremsen

Die UN-Mitgliedstaaten haben am Sonntag mit großer Mehrheit einen sogenannten Zukunftspakt beschlossen. Das Dokument erhält ein Bekenntnis zum Multilateralismus. Im Zukunftspakt verpflichten sich die Unterzeichner unter anderem zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zur Abrüstung sowie zu einer Fortsetzung der UN-Friedensmissionen.

Ferner bekennen sich die Unterzeichner zu den in den internationalen Abkommen vereinbarten Zielen zur Eindämmung der globalen Klimafolgen sowie in einem Zusatzprotokoll zur Eindämmung von Risiken digitaler Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI).

Der Pakt ruft auch zur Reform internationaler Finanzinstitutionen sowie zur Reform des UN-Sicherheitsrates auf.

Der Zukunftspakt wurde unter Führung Deutschlands und Namibias verhandelt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte ambitionierte Reformen der Vereinten Nationen sowie internationaler Organisationen verlangt, um die Staatengemeinschaft angesichts vieler Krisen und Kriege handlungsfähiger und die Welt gerechter zu machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird zu Beginn der Veranstaltung genauso wie Generalsekretär Guterres und der namibische Präsident Nangolo Mbumba eine Rede halten. Zuvor soll die klassische Sängerin und fünffache amerikanische Grammy-Gewinnerin Renée Fleming der Veranstaltung im großen Saal der UN-Vollversammlung am East River in Manhattan einen feierlichen Rahmen verleihen.

Schwere Verhandlungen mit einigen Lichtblicken

In dem seit Beginn des Jahres mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens.

Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum.

Trotz einiger Lichtblicke bleibt der vorliegende finale Text Diplomaten zufolge aber hinter Guterres‘ sehr ambitionierten Erwartungen zurück.

Das zeigt sich auch darin, dass die einflussreichen Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich der bisherigen Planung zufolge nur ihre Außenminister oder gar deren Stellvertreter schicken. Bis zum Ende der Veranstaltung am Montagabend sollen aber insgesamt mehr als 120 Staats- und Regierungschefs gesprochen haben.

Bei der Arbeit am Zukunftspakt wurde vor allem Russland von Diplomaten als Quertreiber gesehen. In einem Manöver kurz vor der geplanten Annahme forderte Moskau in einem Antrag einen zusätzlichen Absatz, der indirekt Teile der Vereinten Nationen sowie das vorliegende Abkommen selbst als überflüssig darstellte. Unter Diplomaten gilt es als unwahrscheinlich, dass Moskau daran festhalten wird.

Kanzler trifft Selenksyj, Erdogan, Lula da Silva

Bundeskanzler Scholz war bereits am Samstag in Manhattan angekommen und traf sich noch am Abend zum ersten Mal zu einem privaten Dinner mit UN-Chef Guterres im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

Während seines bis Montagabend Ortszeit geplanten Aufenthalts in New York wird der SPD-Politiker auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva treffen. Es ist Scholz‘ dritte Reise als Kanzler in die US-Ostküstenmetropole.

Neben den Terminen bei den Vereinten Nationen wird auch erwartet, dass der Kanzler das Jüdische Museum in Manhattan sowie die Ausstellung eines deutschen Künstlers im Museum of Modern Art (MoMA) besucht.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie sich Scholz während der Reise zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg verhalten wird, bei der angesichts eines drohenden Wahlsieges der AfD über die SPD auch für den Kanzler viel auf dem Spiel steht. Seine Rede beim Zukunftsgipfel will Scholz wenige Stunden vor den ersten Hochrechnungen halten.

UN-Generaldebatte ohne Kanzler – dafür mit Außenministerin

Für das am Dienstag startende größte diplomatische Treffen der Welt wird Scholz dann schon gar nicht mehr in der Stadt sein.

Die jährlich stattfindende Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Reden von US-Präsident Biden, Israel Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu oder Präsident Selenskyj wird knapp eine Woche dauern – für Deutschland spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). (dpa/red)