Schweiz: Justizminister schließt Asylverfahren in Drittstaaten nicht aus

Würden alle rechtsstaatlichen Regeln eingehalten und die Menschenrechte gewahrt, wäre dies eine angemessene Alternative, „als wenn Menschen das Risiko eingehen, im Mittelmeer zu ertrinken“, sagte Jans in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Schweiz am Wochenende“.

Allerdings seien Pläne wie die der abgewählten britischen Regierung, Asylbewerber nach Ruanda bringen zu lassen, inakzeptabel, betonte Jans. Es gehe nicht, dass eine Regierung „einfach Geld und Flüchtlinge schickt und glaubt, das Problem sei gelöst“, sagte der Justizminister.

In der Schweiz hatte die Regierung, die dort Bundesrat heißt, bis Anfang des Jahres betont, dass eine Auslagerung der Verfahren sowohl aus rechtlichen Erwägungen als auch aus praktischen Gründen nicht möglich sei. Dann wurde der Bundesrat aber beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union oder in Drittstaaten vorzunehmen.

Jans steht unter starkem Druck seitens der Rechtsaußen-Partei SVP, der stärksten politischen Kraft des kleinen Alpenlandes, die im Kampf gegen die Einwanderung ihr wichtigstes Projekt sieht.

Angesichts der SVP-Kampagnen räumte Jans ein, dass die Herausforderungen groß seien, sprach aber von einem Rückgang der Asylanträge in diesem Jahr auf etwa 28.000 bis 29.000 gegenüber 33.000 im Jahr 2023. Er rechnet insbesondere mit einem starken Rückgang der Zahl ukrainischer Asylbewerber (17.500 in diesem Jahr gegenüber 25.000 in 2023). (afp)