Haushalts-Trickerei? Union äußert verfassungsrechtliche Zweifel

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag äußert die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf der Ampel-Koalition. „Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko“, sagte Haushälter Christian Haase. „Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird.“

Laut Haase belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube über das zuerst die „Rheinische Post“ berichtete. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vorliegt, heißt es unter anderem, die sogenannte globale Minderausgabe sei mit zwölf Milliarden Euro überdurchschnittlich hoch angesetzt.

Damit wettet die Bundesregierung, dass die Ministerien zwölf der ihnen zustehenden Milliarden ohnehin nicht ausgeben werden, etwa weil sich Projekte verzögern oder Fördergelder nicht abgerufen werden. Das passiert immer wieder – die Summe liege aber „sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit“, schreibt Kube.

Seine Zweifel begründet der Verfassungsrechtler auch mit der geplanten Verbuchung von Eigenkapitalspritze und Darlehen an die Bahn außerhalb der Schuldenbremse. Auch die Annahmen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt und damit zu den Bürgergeld-Ausgaben seien fragwürdig.

Die vorgesehene globale Mehreinnahme von rund 6,9 Milliarden Euro werfe ebenfalls verfassungsrechtliche Zweifel auf. Hier unterstellt die Bundesregierung, dass die geplante Wachstumsinitiative zu mehr Steuereinnahmen führt – der tatsächliche Effekt der Maßnahmen ist aber noch offen.

DIW-Präsident lobt Haushaltsentwurf

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich dagegen positiv zum Haushaltsentwurf 2025 geäußert. „Ich halte diesen Bundeshaushalt gegeben der Annahme der Schuldenbremse, die ich kritisch sehe in diesem Fall, für einen guten Kompromiss, der zumindest einige Wachstumsimpulse setzt“, sagte er dem TV-Sender Phoenix.

Als positive Elemente nannte er die Wachstumsinitiative, steuerliche Entlastungen, Anreize für Unternehmensinvestitionen und Innovationen. „Das sind ganz kluge Instrumente, um der Wirtschaft zumindest einen kleinen Impuls zu geben“, so Fratzscher weiter.

Insgesamt komme die Wirtschaft in Deutschland aber nicht gut voran. Nach Meinung von Fratzscher sind dafür verschiedene Faktoren wie schwache Investitionen, der stagnierende Außenhandel, aber auch der zurückhaltende private Konsum verantwortlich.

„Die Verunsicherung ist groß, nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Menschen. Und wenn Vertrauen fehlt, wenn Investitions- und Konsumentscheidungen zurückgehalten werden, dann kommt die Wirtschaft nicht vom Fleck. Und das ist die Situation, die wir im Augenblick haben“, sagte der DIW-Präsident.

Es sei entscheidend, dass sowohl Politik als auch Gesellschaft Veränderung und Transformation zuließen. Nur so könne der Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig wieder attraktiv werden – auch angesichts weltweiter Krisen und Risiken wie den anstehenden Wahlen in den USA, Handelskonflikten mit China, Kriegen und geopolitischen Konflikten.

Fratzscher: „Es ist die Aufgabe eines Staates, in guten Zeiten Geld auf die hohe Kante zu legen, zu sparen und Rücklagen zu bilden, damit man in schwierigen und herausfordernden Zeiten wie diesen dann auch wirklich Geld ausgeben kann, um die Wirtschaft zu unterstützen.“ (dpa/dts/red)