USA und EU kritisieren Haftbefehl für Maduro-Kontrahenten in Venezuela

Der in Venezuela erlassene Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hat in Washington und Brüssel scharfen Protest ausgelöst. Der Haftbefehl sei „ungerechtfertigt“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag in Washington.

Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro versuche, „sich mit Gewalt an der Macht zu halten“. Der Amtsinhaber weigere sich anzuerkennen, dass González Urrutia die Präsidentenwahl am 28. Juli gewonnen habe.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Behörden des südamerikanischen Landes aufgerufen, den Kontrahenten Maduros in Freiheit zu lassen. „Genug der Repression und der Schikanen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft“, schrieb Borrell im Onlinedienst X.

Zwei Tage nach Wahl untergetaucht

Der 75-jährige González Urrutia war zuletzt zwei Tage nach der Wahl öffentlich in Venezuela aufgetreten und danach untergetaucht. Am Montag erließ die venezolanische Justiz einen Haftbefehl wegen angeblicher Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des „Terrorismus“.

Der in Venezuela seit 2013 regierende Linkspolitiker Maduro war ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Wahl erklärt worden.

Danach kam es in dem ölreichen südamerikanischen Land zu Massenprotesten, bei denen nach Angaben der Justiz 27 Menschen getötet und 2.400 Demonstranten festgenommen wurden.

Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, erkannten in den Tagen nach dem Urnengang offiziell González Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger an. Borrell und die EU-Außenminister hatten vergangene Woche per Videokonferenz mit dem Oppositionspolitiker über die Lage im Land beraten. (afp/red)