Bayerns Innenminister fordert weitergehende Maßnahmen in der Migrationspolitik

Vor den geplanten Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung als nicht ausreichend bezeichnet. Um echte Erfolge zu erzielen, müsse die irreguläre Migration in die Europäische Union und nach Deutschland begrenzt werden, sagte er den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ vom Samstag.

„Und dazu schweigt das Paket völlig. Da macht die Bundesregierung überhaupt keine Vorschläge“, fuhr Herrmann fort. Nötig seien aber zentrale Weichenstellungen auf Bundesebene.

Leistungsreduzierung existiert bereits

Der CSU-Politiker kritisierte zudem die von der Bundesregierung angekündigte Leistungsreduzierung für Asylbewerber, die als sogenannte Dublin-Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Dieser Vorschlag bringe „fast nichts“, sagte Herrmann.

„Schon nach bisheriger Rechtslage bekommt ein solcher Asylbewerber nämlich nur noch das als ‚Bett, Brot und Seife‘ bezeichnete Minimum lediglich kurze Zeit später, wenn nach der Zustimmung des Mitgliedstaats das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) den Ablehnungsbescheid fertigt.“

Positiv bewertete Herrmann dagegen den Plan strengerer Regeln für straffällig gewordene Asylbewerber. Dies sei einer der wenigen „wirklich substantiierten Vorschläge“ der Regierung, sagte er.

Maßnahmen als Reaktion auf Messerattentat von Solingen

Mit den Vorschlägen reagierte die Bundesregierung auf das mutmaßlich islamistisch motivierte Messerattentat von Solingen. Zu dem Maßnahmenbündel gehören Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht.

Am Dienstag will die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern und der Union über das weitere Vorgehen und die Umsetzbarkeit der Maßnahmen führen. (afp)