Gemeindebund fordert „mindestens 100 Millionen Euro“ zusätzlich für Bundespolizei

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei. „Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Der Bundestag steht vor wichtigen Haushaltsberatungen. Die Abgeordneten müssen – gerade nach Solingen – ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden.“

Berghegger forderte eine wirksame Durchsetzung der von der Ampel beschlossenen Messerverbote. „Messer haben bei öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Ich bin sehr dafür, die Regelungen nachzuschärfen. Aber sie nützen nichts, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden können“, sagte er.

Verdachtsunabhängige Kontrollen notwendig

Entscheidend sei, „dass die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann“. Dann hätten Messerverbotszonen durchaus Wirkung. Es sei wichtig, Präsenz auf Volksfesten zu zeigen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.

Zugleich sprach sich Berghegger für mehr Videoüberwachung aus. „Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist eine effektive Maßnahme, um Straftäter ausfindig zu machen“, sagte er. „Wir sollten an sensiblen Orten zu bestimmten Ereignissen stärker davon Gebrauch machen. In Solingen hätte Videoüberwachung geholfen.“

Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen waren vor einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus.

Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und ein Messerverbot aus. Die Bundesregierung schlug daraufhin ein Sicherheitspaket vor. Zu dem Maßnahmenbündel gehören Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. (afp)