Wagenknecht: Verzicht auf US-Raketen und Ukraine-Hilfe muss in Koalitionsvertrag

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur Bündnisse eingehen, wenn die außenpolitischen Forderungen ihrer Partei im Koalitionsvertrag verankert werden.

„Wir werden nur mit Parteien in eine Koalition gehen, mit denen wir uns auf einen gemeinsamen Vertrag einigen können, der auch unsere politischen Schwerpunkte enthält“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Dabei gehe es auch um die Außenpolitik – „das ist eine wichtige Frage für uns“.

Landesregierung soll sich für Änderung der Politik einsetzen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt hier die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. „Es muss natürlich im Koalitionsvertrag eine Position zu diesen Themen stehen“, betonte die Parteivorsitzende.

Eine künftige Landesregierung müsse sich zudem auf Bundesebene für diese Themen einsetzen – für Wagenknecht „eine Bedingung für unsere Teilnahme an einer Landesregierung“.

Kritik, die von ihr erhobenen Forderungen könnten nicht auf Landesebene durchgesetzt werden, wies die BSW-Chefin zurück: „Aber eine Landesregierung kann ihre Stimme erheben und ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um eine Politikänderung zu erreichen“, sagte sie.

Das BSW verspreche nicht, dass sich mit seiner Wahl die Bundespolitik sofort ändere, sondern dass eine Landesregierung mit BSW-Beteiligung „sich dafür einsetzt, dass sich die Politik verändert“.

Wagenknecht will bei Koalitionsverhandlungen mitreden

Im Hinblick auf mögliche Regierungskoalitionen appellierte Wagenknecht vor allem an die Christdemokraten. „Ich hoffe, dass die CDU nach der Wahl ihre Verantwortung auch darin sieht, eine stabile Regierung zu bilden.“ Gerade in Thüringen wünschten sich die Menschen nach fünf Jahren Minderheitsregierung, dass nach der Wahl eine stabile und mehrheitsfähige Regierung gebildet werde.

Die Parteichefin hatte kürzlich angekündigt, bei möglichen Koalitionsverhandlungen selbst mitreden zu wollen. Wer mit dem BSW koalieren wolle, müsse auch mit ihr sprechen, sagte die Bundestagsabgeordnete AFP.

Sie werde jedoch nicht „in jeder Koalitionsrunde am Tisch sitzen“, präzisierte sie nun. Sie könne während der im September beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag nicht jedes Mal nach Sachsen oder Thüringen kommen. Sie werde aber mit den Spitzenkandidatinnen vor Ort „alle Entscheidungen in enger Abstimmung treffen“.

BSW will sich umbenennen

An einer geplanten Umbenennung der Partei nach der Bundestagswahl hält Wagenknecht fest. Es sei „sicherlich sinnvoll, wenn wir als Fraktion stark im nächsten Bundestag sind“, einen neuen Namen zu finden. „Weil es dann immer mehr Köpfe werden, die die Partei tragen.“

Sie wolle zudem „schlicht und ergreifend auch nicht für die nächsten 30 Jahre noch Politik machen“. Am Kürzel BSW soll jedoch festgehalten werden – „wir sind froh, wenn sich langsam in den Köpfen verankert, dass wir das BSW sind“.

In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag neue Landesparlament gewählt. In beiden Ländern liegt die AfD in den Umfragen vorne, dahinter folgt die CDU und dann das BSW. (afp/red)