EU-Außenministertreffen: Sorge um deutsche Ukraine-Hilfen

Wenn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag ihre europäischen Kollegen in Brüssel trifft, muss sie sich auf viele Fragen einstellen. Medienberichte über eine Kürzung der deutschen Ukraine-Hilfen haben in Brüssel und Kiew für Unruhe gesorgt. Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nannte dies „sehr besorgniserregend“ und eine „schlechte Nachricht“.

Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba könnte Baerbock zur Rede stellen. Er will nach Angaben von Borrells Sprecher an dem sogenannten Gymnich-Treffen in Brüssel teilnehmen. Benannt ist das Format nach Schloss Gymnich bei Köln, wo vor gut 50 Jahren erstmals ein solches informelles Treffen stattfand.

Debatte um deutsche Hilfen

Die Debatte über die deutschen Hilfen kommt mal wieder zur Unzeit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt die Europäer zum Handeln, angesichts der Erfolge Russlands. „Die Ukraine braucht jetzt Luftverteidigung“, mahnte auch Borrell im Onlinedienst X.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Selenskyj zwar zugesichert, Deutschland werde „in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen“.

Aber klar ist, dass wegen der angespannten Berliner Haushaltslage künftig weniger Mittel nach Kiew fließen. Vier Milliarden Euro an Militärhilfen sind für 2025 veranschlagt – nur noch halb so viele wie im laufenden Jahr.

Stattdessen verweist Scholz auf ein geplantes Hilfspaket der G7-Länder für Kiew im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar. Es soll über die Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Vermögen in Europa finanziert werden.

Zentrale Punkte bei den Zinsgewinnen ungeklärt

Auf EU-Ebene sind dabei zentrale Punkte laut Diplomaten aber nicht geklärt, weshalb Borrell die Debatte bei einem Treffen mit Europas Verteidigungsministern am Freitag vorantreiben will.

So muss das Abschöpfen der Zinsen bisher alle sechs Monate von allen EU-Staaten einstimmig gebilligt werden, Russland-nahe Länder wie Ungarn oder die Slowakei haben damit eine Blockademöglichkeit.

Borrell hat den Ländern deshalb vorgeschlagen, die Nutzung ganz zu entfristen – oder sie wenigstens in längeren Zeiträumen von 18 bis 36 Monaten zu billigen. Beschlüsse werden nun indes noch nicht erwartet, wie Borrells Sprecher Peter Stano betont.

EU-Soldaten bilden Ukrainische vor Ort aus?

Bei den Verteidigungsministern könnte auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die EU-Länder zur Sprache kommen. Frankreich fordert ein erweitertes Mandat für die Ende 2022 ins Leben gerufene Ausbildungsmission Eumam Ukraine (EU Military Assistance Mission), um ukrainische Soldaten direkt in ihrem Heimatland schulen zu können.

Deutschland und andere fürchten dadurch eine Eskalation mit Russland. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann diesmal nicht persönlich widersprechen. Er lässt sich in Brüssel durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Hitschler vertreten.

Ungarns Vertreter kommen nach Brüssel

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto und Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky kommen dagegen nach Brüssel, wie die ungarische EU-Vertretung mitteilt.

Das ist nicht selbstverständlich, denn als Sanktion gegen Ungarn hatte Borrell das eigentlich in Budapest geplante Treffen kurzerhand in die belgische Hauptstadt verlegt.

Grund war die „Friedensmission“ des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zu Kreml-Chef Wladimir Putin Anfang Juli. Borrells unabgestimmter Budapest-Boykott kam jedoch ebenfalls nicht gut an.

Deutschland, Frankreich, Spanien und andere reagierten verstimmt. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel nannte die Verlegung nach Brüssel sogar „Schwachsinn“. Er fahre lieber nach Budapest und sage den Ungarn seine Meinung ins Gesicht, sagte Bettel.

Neben der Ukraine will Borrell die explosive Lage im Nahen Osten besprechen und die Krise in Venezuela. Neben Kuleba hat er zudem den türkischen Außenminister Hakan Fidan eingeladen.

Für diplomatische Initiativen läuft dem 77-jährigen Borrell die Zeit davon. Zum Jahresende wird der Spanier von einer 30 Jahre jüngeren Frau abgelöst. Neue EU-Außenbeauftragte wird die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas. (afp/red)