Oppositionsführerin in Venezuela ruft zu neuen Protesten auf

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat zu neuen Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. Die Demonstrationen seien für kommenden Mittwoch geplant, erklärte Machado am Samstag im Onlinedienst X. Sie rief ihre Anhänger auf, „mit eurer Familie, mit euren Kindern, mit euren Enkeln“ auf die Straße zu gehen.

Nach dem Wahlsieg von Präsident Nicolás Maduro sind in ganz Venezuela große Proteste ausgebrochen. Die Opposition und viele internationale Beobachter lehnen die Ergebnisse ab, weil sie Betrug und Unregelmäßigkeiten behaupten.

An den Protesten beteiligen sich breitere Bevölkerungsschichten als in der Vergangenheit, darunter auch arme und arbeitende Venezolaner, die traditionell den Chavismo unterstützen. Die Polizei hat Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um die meist friedlichen Demonstranten zu vertreiben.

Es wird berichtet, dass Häuser von Maduro-Kritisch eingestellten Einwohnern der Hauptstadt mit schwarzen Kreuzen in Form eines x markiert wurden.

Madurotreue Kommission spricht von Cyberangriff

Die weitgehend regierungstreue Wahlkommission hatte Maduro nach der Wahl vom 28. Juli zum Sieger erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht.

Am Donnerstag bestätigte das ebenfalls weitgehend regierungstreue Oberste Gericht des südamerikanischen Landes Maduros Wiederwahl trotz fehlender Wahlunterlagen. Das Fehlen detaillierter Wahlergebnisse sei auf einen „massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem“ zurückzuführen, erklärte die Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez.

Zu den Unregelmäßigkeiten gehört, dass Zeugen der Opposition der Zugang zu den Auszählungszentren verweigert und die Datenübertragung der Wahlmaschinen gestoppt wurde.

Opposition rief Urrutia zum Sieger aus

Die Opposition bezeichnete das offizielle Wahlergebnis als „ungültig“ und rief ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia zum Sieger aus. Auch die USA, die EU und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen den Wahlsieg Maduros nicht an.

Die Staatsanwaltschaft lud González Urrutia für Montag zu einer Vernehmung vor. Der Vorladung liegt ein Ermittlungsverfahren zugrunde, das wegen der Veröffentlichung von angeblichen Wahlergebnissen durch die Opposition eingeleitet worden war. Mit der Veröffentlichung wollte die Opposition ihren Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli belegen.

Bei den Protesten nach der Wahl wurden nach offiziellen Angaben 27 Menschen getötet und fast 200 weitere verletzt. Mehr als 2400 Demonstranten wurden festgenommen.

Internationale Reaktion

Viele Länder und internationale Organisationen haben sich geweigert, die Wahlergebnisse anzuerkennen: Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Länder haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Legitimität der Wahl geäußert.

Einige Länder haben daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela ausgesetzt.

Der Wahlstreit findet vor dem Hintergrund schwerer wirtschaftlicher und humanitärer Probleme statt. Mehr als 7,7 Millionen Venezolaner haben das Land seit 2014 wegen der anhaltenden Unruhen verlassen.

Im Dezember 2023 waren noch 7,6 Millionen Menschen in Venezuela auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Land leidet unter chronischem Mangel an lebenswichtigen Gütern und steigender Inflation. (afp/red)