Baerbock kritisiert „Tugend“-Gesetz der Taliban

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das neue „Tugend“-Gesetz der radikalislamischen Taliban in Afghanistan als „fast 100 Seiten Frauenhass“ kritisiert. „Sie machen das halbe Land mundtot“, schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst X. Damit bezog sie sich offensichtlich auf die Taliban-Vorschrift, dass die Stimmen von Frauen in der Öffentlichkeit „nicht gehört“ werden sollen.

Das neue Gesetz „zementiert die menschenfeindlichen Regeln, die den Frauen in Afghanistan Würde, Rechte und Stimme nehmen“, kritisierte Baerbock. „Es zeigt erneut, dass es zu Radikalislamisten keine Beziehungen geben kann.“

Das Justizministerium in Kabul hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass das neue Gesetz vom obersten Anführer der Taliban, Hibatullah Achundsada, bestätigt worden sei und damit in Kraft tritt. Es erweitert nochmals die Macht der Sittenpolizei, um die von den Taliban erlassenen, am islamischem Scharia-Recht orientierten Verhaltensregeln zu überwachen.

Das Gesetz sieht unter anderem Verschleierungsvorschriften für Frauen und ein Verbot von Homosexualität vor. Unter anderem wird festgelegt, dass „muslimische Frauen verpflichtet sind, ihr Gesicht und ihren Körper zu bedecken“, wenn sie sich in Gegenwart von Männern befinden, die nicht direkt mit ihnen verwandt sind.

Konkret heißt es zudem: „Wenn eine erwachsene Frau wegen eines dringenden Grundes ihr Haus verlassen muss, ist sie verpflichtet, ihr Gesicht und ihren Körper zu bedecken und sicherzustellen, dass ihre Stimme nicht gehört wird.“ (afp)