Deutschland könnte ab 2026 Zwei-Prozent-Ziel wieder verfehlen

Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die Haushaltsplaner im Verteidigungsressort anhand der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre errechnet, dass die verteidigungsrelevanten Ausgaben Deutschlands schon 2026 mit 1,96 Prozent die Vorgabe des Bündnisses erneut unterschreiten würden.

Hintergrund sind die Planungen der Bundesregierung, die Waffenhilfe für die Ukraine nach dem Jahr 2026 nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern aus einem von den G7-Staaten organisierten 50-Milliarden-Dollar-Kredit zu finanzieren.

Bisher hat Berlin die Kosten für die Lieferungen bei der Nato als verteidigungsrelevante Ausgaben angemeldet. Für 2024 ist dafür ein Budget von 7,5 Milliarden Euro vorgesehen, für 2025 sind 4 Milliarden im Haushalt eingeplant. Da der Posten ab 2026 wegfallen soll, würden die deutschen Ausgaben wieder knapp unter die Vorgabe des Bündnisses fallen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

In der Koalition sorgen die internen Berechnungen für Befürchtungen, dass sich Deutschland im Bündnis blamieren könnte. „Wenn wir das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen, spielen wir mit dem Vertrauen unserer Bündnispartner“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. Deutschland hat die Vorgabe der Nato für die Verteidigungsausgaben aus dem Jahr 2014 mit 2,12 Prozent in diesem Jahr erstmals erreicht. (dts/red)