Wahl in Venezuela: Oppositionskandidat will nicht vor Gericht erscheinen

Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia hat erklärt, nicht zu einer anlässlich der umstrittenen Präsidentschaftswahl einberufenen Anhörung vor dem Verfassungsgericht zu erscheinen.

„Wenn ich zum Verfassungsgericht gehe, setze ich nicht nur meine Freiheit aufs Spiel, sondern auch den viel wichtigeren Willen des venezolanischen Volkes“, schrieb er am Mittwoch im Onlinedienst X. Präsident Nicolás Maduro hatte das Gericht nach seiner umstrittenen Wiederwahl angerufen, um die Wahlergebnisse zu prüfen, wie er sagte.

Maduro durch Wahlkommission zum Wahlsieger erklärt

Die Opposition befürchtet, dass das Verfahren vor dem weitgehend regierungstreuen Verfassungsgericht jedoch lediglich dazu dient, Maduro zu legitimieren. Die ebenfalls weitgehend Maduro-treue Wahlkommission hatte den Präsidenten am 29. Juli zum knappen Wahlsieger erklärt. Die Opposition und Regierungsvertreter hatten die Veröffentlichung der Wahlergebnisse gefordert, bisher vergeblich.

González Urrutia, der seit über einer Woche nicht mehr öffentlich auftrat, schrieb weiter, er würde im Falle seines Erscheinens vor dem Verfassungsgericht in jedem Fall bestraft werden. Maduro habe dies bereits angekündigt. „Geht es um ein unparteiliches, rechtsstaatliches Verfahren? Bin ich bereits verurteilt?“, fragte er rhetorisch.

Opposition hält sich für Wahlsieger

Die Opposition beansprucht den Sieg für sich. Laut den von ihr vorgelegten Protokollen mit Wahlergebnissen stimmten 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler für González Urrutia. Die Wahlkommission hatte Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt.

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab es Proteste, zu denen die Opposition aufgerufen hatte. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen die Oppositionsführer ein, unter anderem wegen der Anstiftung zum Aufstand.

Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstrierenden vor. Der venezolanischen Nichtregierungsorganisation Provea zufolge wurden im Zeitraum vom Wahltag am 28. Juli bis vergangenen Montag 24 Menschen getötet. Maduro gab seinerseits den Tod von zwei Mitgliedern der Nationalgarde bekannt. Mehr als 2000 Menschen seien zudem festgenommen worden. (afp)

,