Thailands Verfassungsgericht löst Oppositionspartei auf
![Ex-Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder der Partei dürfen in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben. (Archivbild)](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2024/08/efwbk6tste-v22-ax-s2048-800x450.jpeg)
Das Verfassungsgericht in Thailand hat auf Druck konservativer Kräfte die progressive Fortschrittspartei aufgelöst. Grund dafür sei, dass die Partei die Monarchie gefährde, berichteten örtliche Medien. Der einstige Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder dürften zudem in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben, hieß es.
Das Gericht hatte auf Antrag der Wahlkommission geprüft, ob die Partei verfassungswidrig gehandelt habe, weil sie sich dafür eingesetzt hat, das strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu entschärfen. Für politische Beobachter und die Partei selbst kommt das Urteil kaum überraschend.
Parteiauflösung nicht überraschend
Schon vor Tagen hatte die Fortschrittspartei mitgeteilt, dass sie bereits zu einer wichtigen politischen Institution geworden sei, die auch im Falle einer Auflösung nicht verstummen werde: „Die Auflösung einer politischen Partei beendet lediglich eine juristische Organisation, kann aber ihre Ideologie niemals zum Schweigen bringen“, hieß es in einem auf Facebook verbreiteten Video.
Die Fortschrittspartei hatte im vergangenen Jahr die Parlamentswahl klar gewonnen, kam aber dennoch nicht an die Macht. Ihr charismatischer früherer Spitzenkandidat Pita wurde wiederholt von dem Militär nahestehenden Senatoren als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt.
Parteiverbote sind nicht neu
Hauptgrund war das Vorhaben der demokratisch ausgerichteten Partei, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern, das bei Zuwiderhandeln bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. Pita wurde nach wochenlangen politischen Wirren vom früheren Bündnispartner Pheu Thai und deren Kandidat Srettha Thavisin ausgebootet, der im August vergangenen Jahres zum Regierungschef gewählt wurde und seit November im Amt ist. Die Fortschrittspartei war seither stärkste Oppositionskraft.
In Thailand sind Parteiverbote nicht neu: Der Vorgänger der Fortschrittspartei (Move Forward), Neue Zukunft (Future Forward), war 2020 ebenfalls verboten worden. Häufig gründen die Mitglieder anschließend einfach eine neue Partei.
So hatte der stellvertretende Parteichef Sirikanya Tansakul in dem Facebook-Video betont: „Der Geist von Future Forward und Move Forward wird erhalten bleiben, egal welchen Namen die Partei hat.“ (dpa/red)
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