Präsident von Bangladesch löst Parlament auf

In Bangladesch kommt nach der Flucht der langjährigen Regierungschefin mehr Ruhe in das Geschehen. Die Ausgangssperre soll heute enden, das Parlament wurde aufgelöst. Inhaftierte Demonstranten sollen freigelassen werden.
Nach Rücktritt der Regierungschefin von Bangladesch versammeln sich regierungskritische Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in der Landeshauptstadt Dhaka.
Nach Rücktritt der Regierungschefin von Bangladesch versammeln sich regierungskritische Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in der Landeshauptstadt Dhaka.Foto: Piyas Biswas/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Epoch Times6. August 2024

Einen Tag nach der Flucht der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina aus Bangladesch hat der Präsident des Landes das Parlament aufgelöst.

Das teilte der Pressesprecher von Präsident Mohammed Shahabuddin am Dienstag in einer Erklärung mit. Das Staatsoberhaupt kam damit einer zentralen Forderung der Studenten nach, die die wochenlangen Massenproteste gegen die Regierung von Hasina angeführt hatten.

Zuvor wurde bekanntgegeben, dass er die sofortige Freilassung der früheren Regierungschefin und Oppositionsführerin Khaleda Zia aus dem Gefängnis angeordnet habe. Auch inhaftierte Demonstranten sollen freigelassen werden.

Das Militär kündigte zudem an, die Ausgangssperre ende Dienstagmorgen (Ortszeit). Damit würden Büros, Geschäfte und Schulen wieder öffnen.

„Das Land hat sehr gelitten, die Wirtschaft wurde geschwächt, viele Menschen wurden getötet – es ist Zeit, der Gewalt ein Ende zu setzen“, hob der Armeechef hervor. Er hoffe, dass sich die Lage im Land nun beruhige.

Yunus im Gespräch als Präsident

Ein Anführer der Studentenproteste hat sich für den Nobelpreisträger Muhammad Yunus als Chef einer Übergangsregierung ausgesprochen.

Der „international anerkannte“ Yunus, „der breite Akzeptanz genießt, könnte leitender Berater einer Interimsregierung sein“, sagte Nahid Islam, Anführer der Vereinigung Studenten gegen Diskriminierung (SAD), am Dienstag in einer Videobotschaft.

Armeechef Waker-Uz-Zaman kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an. Er wollte sich am Dienstag mit Studentenführern treffen.

Mindestens 400 Tote

Bei den gewaltsamen Protesten wurden allein am Montag mindestens 109 Menschen getötet, wie Polizei und Ärzte am Dienstag mitteilten. Es war der blutigste Tag seit Beginn der Massenproteste Anfang Juli. Nach AFP vorliegenden Zahlen wurden insgesamt mindestens 409 Menschen getötet.

Ursprünglich waren die Demonstranten gegen eine Quotenregelung für die Vergabe von Jobs im öffentlichen Dienst auf die Straße gegangen, die ihrer Ansicht nach Unterstützer von Hasina bevorzugte.

Nach und nach wurde dann der Rücktritt der seit 2009 amtierenden Regierungschefin das Ziel der Protestbewegung, der sich immer mehr Menschen aus allen Bevölkerungsschichten anschlossen.

Yunus hat das Vertrauen der Studenten

Der heute 84-jährige Yunus hatte in den 1980er Jahren die Grameen Bank gegründet, die Mikrokredite an die ärmsten Menschen in Bangladesch vergibt und Millionen Menschen aus der Armut half. 2006 wurde dem Wirtschaftswissenschaftler dafür der Friedensnobelpreis verliehen. Er galt lange auch als möglicher politischer Widersacher von Regierungschefin Scheich Hasina, die ihn als „Blutsauger“ bezeichnete.

„Wir vertrauen Dr. Yunus“, erklärte Asif Mahmud, ein weiterer Anführer der Stundentenbewegung SAD, im Onlinedienst Facebook. Yunus hält sich derzeit in Europa auf. Ein enger Mitarbeiter sagte am Montag, Yunus habe bislang kein Angebot des Militärs zur Führung einer Übergangsregierung erhalten.

Die 76-jährige Hasina war im Januar in einer von einem großen Teil der Opposition boykottierten Wahl im Amt bestätigt worden.

Ihrer Regierung wurden unter anderem der Missbrauch staatlicher Institutionen zum eigenen Machterhalt und die Unterdrückung von Regierungskritikern vorgeworfen – bis hin zur außergerichtlichen Tötung Oppositioneller. In den vergangenen Wochen gingen Millionen Menschen auf die Straße und forderten ihren Rücktritt. (afp/red)

 



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