Union lehnt Bahn-„Sondervermögen“ ab

Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes zurückgewiesen.

„Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“.

Zu hohe Ausgaben

„Es ist ja richtig, dass wir einen Investitionsstau in Deutschland haben. Das liegt aber daran, dass unsere investiven Ausgaben zu gering und die konsumtiven Ausgaben zu hoch sind. Das muss sich schleunigst ändern, wenn wir nicht riskieren wollen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter abgehängt wird. “

Würden nun wieder neue Sondervermögen ins Spiel gebracht, stimme einfach die Reihenfolge nicht, so Frei.

„Jetzt geht es vor allem darum, die Prioritäten im Bundeshaushalt in Richtung mehr Investitionen in die Infrastruktur zu verschieben. Und das bedeutet dann eben auch, dass bei den konsumtiven Ausgaben, etwa den Sozialleistungen oder der Entwicklungshilfe gespart werden muss“, sagte der CDU-Politiker.

„Auf der anderen Seite spüren wir die Konsequenzen einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Was es jetzt bräuchte, wäre ein echtes Wachstumspaket, das vor allem auf Deregulierung, Entbürokratisierung und Entlastung setzt“, so Frei.

Was will Kretschmann?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte ein Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur.

„Wir brauchen die Möglichkeit, ein Sondervermögen über Kredite aufzubauen, das nur für ganz bestimmte Investitionszwecke überhaupt verwendet werden darf“, sagte der Grünen-Politiker dpa in Stuttgart. Als Beispiel nannte Kretschmann den Aufbau eines Wasserstoffnetzes, der dringend angegangen werden müsse.

Als weiteres Beispiel nannte Kretschmann die Bahn. „Die Ampel hat da einen enormen Sanierungsstau geerbt, weil man jahrzehntelang nicht investiert hat. Den kann man jetzt nicht einfach nur in einem Haushalt auflösen“, sagte der Ministerpräsident.

Dennoch müsse man in dem Bereich stark investieren – sonst laufe man Gefahr den nachfolgenden Generationen Lasten aufzubürden, nur weil man sie derzeit nicht tragen wolle.

Er sei überhaupt nicht dafür, allgemein die Schuldenbremse zu lockern, so Kretschmann. Diese sei eine wichtige Errungenschaft und habe den Sinn, künftige Generationen vor zu hohen Schulden und Zinsbelastungen zu schützen. „Aber: Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse werden. Bleiben wichtige Investitionen aus, schadet dies ebenfalls der kommenden Generation“, sagte der Grünen-Politiker.

Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr mit der Aufnahme von Krediten ausgleichen.

Ramelow forderte 100-Milliarden für die Bahn

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert ein Sondervermögen für die Deutsche Bahn. Er sprach von 100 Milliarden Euro. „Das wäre mein Ansatz“, sagte der Linken-Politiker Ende Juni dem „Spiegel“.

Das Sondervermögen müsse an das Vermögen der Bahn, also das Netz, gekoppelt sein. „So schaffen wir eine Institution, die selbst kreditfähig ist“, erklärte der Linken-Politiker. Damit könnten „die Milliarden mobilisiert werden, die die Bahn in den nächsten Jahren dringend braucht“.

Die derzeitige Finanzierung der Bahn bezeichnete Ramelow als „Strohfeuerpolitik“. „Mal hier ein paar Milliarden Euro zu investieren, mal dort – damit werden wir nicht weiterkommen“, kritisierte er.

Weil das Bundesverfassungsgericht im November Teile des Bundeshaushalts kippte, war nach seinen Angaben der Finanzierungsplan der Bahn in weiten Teilen gescheitert.

Statt 45 Milliarden Euro stehen ihr nur noch 27 Milliarden zur Verfügung. Darüber hinaus könnte sich der Etat der Bahn durch Überlegungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), eine Milliarde Euro von der Bahn an die Autobahn GmbH zu geben, weiter verkleinern. (dts/red)