CDU zu Zusammenarbeit mit BSW im Osten: Ukraine-Politik „nicht verhandelbar“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Änderungen an der Ukraine-Politik seiner Partei ausgeschlossen, um eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene zu ermöglichen.

Die Haltung der CDU in der Frage sei „nicht verhandelbar“, sagte Frei am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Fakt ist, dass wir keine andere Ukraine-Politik machen werden.“ Darüber werde auch nicht in Landeshauptstädten entschieden.

Zusammenarbeit auf Landesebene nicht ausgeschlossen

Frei schloss eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene aber nicht aus. Vor den Wahlen in drei ostdeutschen Ländern im September kämpfe seine Partei dafür, „dass die CDU so stark wie irgend möglich ist“, sagte Frei.

Über Bündnisse werde dann „tatsächlich vor Ort in den Ländern entschieden“. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass seine Partei zwar Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu AfD und Linkspartei gefasst habe, nicht aber zum BSW.

Frei warnte das BSW davor, in der Frage der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine „rote Linien“ zu ziehen. Natürlich wolle auch die CDU „auf schnellstmöglichem Wege“ Frieden in der Ukraine, betonte er.

„Aber wir sind davon überzeugt, dass das nur funktionieren wird, wenn wir die Ukraine wirkungsvoll gegen die russische Aggression unterstützen.“ (afp/red)