Grüne wollen Bundeshaushalt 2025 „nochmal gründlich verhandeln“
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht am vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf für 2025 noch Korrekturbedarf.
„Wir werden den Haushalt auf jeden Fall noch mal gründlich verhandeln. Wir haben da als Fraktion einen besonderen Gestaltungsanspruch“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Das gilt etwa für den Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wo die Kürzungen sehr groß ausfallen sollen.“
Mehr Geld für die Verteidigung
Dröge sagte ferner, Europa sei „sehr gut beraten, sich bei der eigenen Verteidigungsfähigkeit stärker aufzustellen. Der Haushaltsentwurf entspricht dem leider nicht“.
Doch leider sei „eine Modernisierung der Schuldenbremse zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit nur mit der Union möglich“.
Das Bundeskabinett hatte am 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und sich dabei auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt.
Mehrere Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, äußerten bereits Unzufriedenheit mit den Etatvorgaben. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort herabgesetzt. (dts/afp/red)
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