Mützenich stellt Schuldenbremse erneut infrage
![Rolf Mützenich ist der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. (Archivbild)](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2024/01/urnnewsmldpa.com20090101240109-99-542842-v3-s2048-800x450.jpeg)
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt stellt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung erneut infrage.
„Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist – oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch.“ Schließlich gehe es darum, „unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen“.
Mützenich wirbt für Änderung der Schuldenbremse
Zugleich regte Mützenich eine Änderung des Grundgesetzes an. „Wir brauchen eine emotionslose Diskussion über die Schuldenregel“, sagte er.
Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien, auch bei „nahezu allen Ökonomen“, setze sich nach seinen Worten die Erkenntnis durch, dass „wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Ich hoffe, dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt.“
Scharf kritisierte Mützenich die Rolle der FDP in den Haushaltsverhandlungen der Ampelspitze. „Das Einzige, was die FDP in diesen Haushaltsverhandlungen interessiert hat, war das starre, ideologische Festhalten an der Schuldenbremse, ohne deren Ausnahmen zu nutzen. Das ist angesichts der großen Herausforderungen etwas wenig“, sagte der Fraktionschef.
„Ich rate dringend dazu, dass sich die Koalition auf das konzentriert, was notwendig ist. Man kann nicht die Unterstützung der Ukraine gegen Investitionen in die Infrastruktur und in die Menschen ausspielen. Das haben leider nicht alle verstanden.“ (dts/red)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion