EU-Kommissionsspitze: Von der Leyen vor entscheidender Hürde

Ursula von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der mächtigen EU-Kommission, und sie will es für fünf weitere Jahre bleiben. Am Donnerstag stellt sich die 65-Jährige im Europaparlament in Straßburg zur Wahl. Abgeordnete sprechen vom „größten Test“ für die CDU-Frau. Europas Staats- und Regierungschefs hatten sie Ende Juni für eine zweite Amtszeit nominiert.

Für von der Leyen könnte es im EU-Parlament knapp werden

Zwar hat die Europäische Volkspartei (EVP) dort zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen eine Mehrheit von gut 400 der 720 Sitze – eigentlich genug für die nötige absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Es gibt keinen Fraktionszwang und traditionell viele Abweichler. Deshalb hofft die frühere Bundesministerin mindestens noch auf Stimmen von den Grünen.

Der jüngst verkündete Boykott von Ungarn dürfte auch eine Rolle in ihrem Wahlkampf spielen. Europäische Parteienfamilien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten sie in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, einen härteren Kurs gegenüber Ungarn einzuschlagen. Auf die Stimmen aus diesem Lager ist von der Leyen bei der Wahl am Donnerstag angewiesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zur Bedingung für seine Unterstützung gemacht, dass von der Leyen nicht mit dem gestärkten rechten Lager paktiert. Im Europawahlkampf hatte sie als konservative Spitzenkandidatin viel Kritik auf sich gezogen, weil sie ein Bündnis mit Parteien rechts von der CDU nicht ausschließen wollte.

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt offen, ob sie und ihre Parteikollegen für eine Wiederwahl Ursula von der Leyen stimmen werden. Zwischen der CDU-Politikerin und der Liberalen-Fraktion habe es zwar konstruktive Gespräche gegeben, „aber die entscheidenden Dinge hat sie nicht beantwortet“. So habe die Kommissionspräsidentin nicht versprechen können, keine europäischen Gemeinschaftsschulden zu machen und das Verbrenner-Aus 2035 zurückzunehmen, sagte Strack-Zimmermann.

Widersprüchliche Interessen

Der Forderungskatalog an von der Leyen ist lang: Ihre EVP dringt auf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik und will Teile ihres Vorzeige-Klimaprojekts Green Deal abwickeln. Die FDP fordert eine Absage an neue Gemeinschaftsschulden, Sozialdemokraten und Grüne sind überwiegend dafür.

Wie von der Leyen die widerstrebenden Interessen befriedigen will, wird sie im Fall einer Wiederwahl in ihrer Rede an die Union ausführen, die im September erwartet wird.

In ihrer ersten Amtszeit war von der Leyen als Krisenmanagerin aufgetreten: erst in der Corona-Pandemie, dann im Krieg gegen die Ukraine. Ihrer Vorstellung einer „geopolitischen Kommission“ kam sie mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj näher.

Die größte Herausforderung im neuen Mandat wird die Zusammenarbeit mit den USA. Immerhin kennt von der Leyen Donald Trump aus seiner ersten Amtszeit, und trotz aller Gegensätze scheint der 78-Jährige sie zu schätzen. Beim Wirtschaftsforum in Davos lobte er sie 2020 als „hoch respektierte Frau und harte Verhandlungsführerin“. (afp/red)