Deutsches Innenministerium passt Gefahrenbeurteilung an

Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, den Vorfall auch bei der Gefahrenbeurteilung für Politiker in Deutschland zu berücksichtigen. Eine Sprecherin des Innenministeriums verwies gegenüber der „Rheinischen Post“ auf laufende Prüfungen.

„Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder passen ihre Maßnahmen stetig an die jeweilige Situation und Lage an, sowohl in Bezug auf einzelne Schutzpersonen als auch im Allgemeinen.“

Beurteilung der Gefährdung wird angepasst

Die Sprecherin von Ministerin Nancy Faeser (SPD) weiter: „Dabei werden Anlässe wie etwa das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump ebenso berücksichtigt wie dauerhafte Bedrohungslagen, etwa durch das russische Regime.“

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, rechnet nach dem Attentat auf Trump mit einer künftig anderen Beurteilung der Lage in Deutschland. „Dieses Attentat wirkt sich auf die Gefährdungsbeurteilung aus, insbesondere bei Besuchen US-amerikanischer hochrangiger Repräsentanten und natürlich des Präsidenten“, sagte er der Zeitung.

Warnung für Deutschland

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnte mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe in drei ostdeutschen Bundesländern vor Radikalisierung auch in Deutschland.

„Wir sind weit entfernt von amerikanischen Verhältnissen, aber auch bei uns nehmen Hass und Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung stetig zu“, sagte er.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz weiter: „Das Attentat auf Donald Trump betrifft uns vielleicht nicht unmittelbar, es sollte uns aber eine Warnung sein, wohin es führen kann, wenn unsere Gesellschaft weiter auseinandertreibt“, sagte Stübgen. (dts/red)