Einreise von Linken-Abgeordnetem in Ukraine verweigert – Bundesregierung will Aufklärung

Die Bundesregierung will sich um eine Aufklärung der verweigerten Einreise des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann in die Ukraine einsetzen. „Wir nehmen das sehr ernst und bemühen uns um Aufklärung“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Dazu sei die Bundesregierung „mit Nachdruck“ im Gespräch mit den ukrainischen Behörden. Dabei gehe es darum, mögliche Gründe für die von der Ukraine verweigerte Einreise zu erfahren.

Am Dienstag war Pellmann, Vorsitzender der Linken im Bundestag, nach Parteiangaben „im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit“ zu einer Reise in die Ukraine aufgebrochen. Demnach sei er am Bahnhof im westukrainischen Lwiw an der Weiterfahrt gehindert. Genauere Pläne Pellmanns zu seiner Reise sind der Redaktion nicht bekannt.

Nach Polen abgeschoben

„Über zwei Stunden wurden er und zwei Mitarbeiter ohne Begründung aufgehalten. Danach wurde er zusammen mit einem Mitarbeiter durch ukrainische Beamte nach Polen abgeschoben“, teilte die Linkspartei mit. Begründet worden sei das Vorgehen der ukrainischen Behörden nicht.

Pellmann selbst nannte den Vorgang „vollkommen unverständlich“. Der Leipziger Abgeordnete erklärte, er sei daran gehindert worden, „meine Reise fortzusetzen, die das Ziel hatte, mit der ukrainischen Zivilbevölkerung in Kontakt zu kommen, sowie mit den Partnerorganisationen der Partnerstadt von Leipzig, Kiew“.

Laut „Welt“ hat sich Pellmann in der Vergangenheit gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen. Ihm wird auch eine Nähe zu Russland zugesprochen. Dem „Spiegel“ nach habe er im April 2022 russische Propaganda verbreitet.

Der Linken-Politiker betonte in der Zeitung „Welt“, dass er seine Reise im Vorfeld beim Auswärtigen Amt, der ukrainischen Botschaft in Berlin sowie beim Bundeskriminalamt angezeigt habe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte, dass die Reise angemeldet war. (afp/red)