US-Geheimdienst: Iran heizt Proteste gegen den Gazakrieg in den USA an – auch mit Geld

US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hat Teheran vorgeworfen, die Proteste gegen den Gazakrieg in den USA unter anderem durch finanzielle Unterstützung von Demonstranten anzuheizen.

„Wir haben beobachtet, dass mit der iranischen Regierung in Verbindung stehende Akteure sich online als Aktivisten ausgeben und versuchen, Proteste anzuheizen und die Demonstranten sogar finanziell unterstützen“, erklärte Haines am Dienstag (Ortszeit). Die Akteure hätten in den vergangenen Wochen versucht, die anhaltenden Proteste gegen den Gazakrieg auszunutzen, betonte sie weiter.

Sie behaupte nicht, dass die Menschen, die in den USA gegen Israel oder die US-Politik im Zusammenhang mit dem Gazakrieg auf die Straße gehen, „unaufrichtig seien oder auf Anweisung des Iran handelten“ – sondern dass Teheran seine Bemühungen verstärke.

„Die Freiheit, friedlich verschiedene Meinungen zu äußern, ist für unsere Demokratie unerlässlich, aber es ist auch wichtig, vor ausländischen Akteuren zu warnen, die versuchen, unsere Debatte für ihre Zwecke auszunutzen“, sagte Haines weiter.

Der Iran unterstützt unter anderem die Terroristen der Hamas und der Hisbollah. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober löste den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas aus. Jegliche Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern werden vom Iran kategorisch abgelehnt.

Feindschaft zu Israel ist iranische Staatsdoktrin

Der Iran hat die Feindschaft gegenüber Israel als Staatsdoktrin in seiner Verfassung verankert – konkret die Nichtanerkennung des Existenzrechts Israels. Seit der Islamischen Revolution 1979 erkennt der Iran Israel nicht mehr als Staat an.

Der Kampf gegen Israel ist ein zentrales Element der Außenpolitik und Staatsideologie. In offiziellen Äußerungen und bei Demonstrationen wird regelmäßig die Parole „Tod Israel“ („Marg bar Israil“) verwendet.

Diese verfassungsmäßig verankerte Feindschaft steht im starken Kontrast zu den einst freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern vor 1979. Sie bildet die Grundlage für die anhaltenden Spannungen und Konflikte zwischen dem Iran und Israel in der Region.

Die Islamische Revolution von 1979 unter Führung von Ayatollah Khomeini markiert einen radikalen Wendepunkt. Khomeini bezeichnete Israel als „größte Bedrohung für die islamische Welt und die Muslime“ und legte damit den Grundstein für die heutige Feindschaft.

Chamenei, sein Nachfolger, ist seit 1989 der „Oberste Führer“ des Iran und damit das Staatsoberhaupt sowie die höchste geistliche Instanz des Landes. Chamenei ist bekannt für seine Gnadenlosigkeit und ideologische Härte. Er vertritt eine streng anti-westliche und insbesondere anti-israelische Haltung und war an der islamischen Revolution 1979 beteiligt.

1948 war der Iran eines der ersten Länder in der Region, das Israel offiziell anerkannte. In den 1950er und 1960er Jahren pflegten Iran und Israel eine strategische Partnerschaft, die sich gegen den pan-arabischen Nationalismus und sowjetischen Einfluss richtete. Israel unterstützte den Iran bei der militärischen Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur. Es gab einen regen Handel und Austausch zwischen beiden Ländern.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 versorgte der Iran Israel mit Öl. Israel baute sogar 1968 die Eilat-Ashkelon Pipeline, durch die iranisches Öl nach Europa gelangte. Es gab eine enge Zusammenarbeit in militärischen Fragen. Damals bildeten israelische Fachleute auch iranische Sicherheitskräfte aus. (afp/red)