Bolivien: Gab es eine Verschwörung zwischen Präsident und Putschisten?

Nach einem Putschversuch in Bolivien hat Präsident Luis Arce Vorwürfe zurückgewiesen, er habe mit den Verschwörern zusammengearbeitet. Die Putschisten hätten eigenständig gehandelt, erklärte Arce bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Vorfall. „Ich bin kein Politiker, der seine Popularität durch das Blut des Volkes gewinnen will“, sagte er.

Am Mittwoch besetzten einige Militärs mit gepanzerten Fahrzeugen den zentralen Platz von La Paz und drangen in den Regierungspalast ein. Präsident Arce reagierte, tauschte die gesamte Führungsriege der Streitkräfte aus und die neuen Chefs der Teilstreitkräfte ordneten den Rückzug der Truppen an.

Putsch mit Präsident abgestimmt?

Zúñiga behauptete vor seiner Festnahme, der Putsch sei mit Präsident Arce abgestimmt gewesen. „Der Präsident hat mir gesagt, dass die Situation sehr schlecht ist. Es sei notwendig, etwas vorzubereiten, um seine Popularität zu steigern“, sagte Zúñiga im Fernsehen. „Ich habe ihn gefragt: ‚Holen wir die Panzer raus?‘ und er hat geantwortet: ‚Holt sie raus.‘“

Die Regierung wies diese Darstellung zurück. „Zúñigas Ziel war es, die Macht im Land zu übernehmen, gegen den Willen des Volkes“, sagte Innenminister Del Castillo.

Das „Wall Street Journal“ zitiert Eduardo Gamarra, einen Bolivianer, der die Lage in Lateinamerika an der Florida International University verfolgt.

Gamarra ordnet das Geschehen so ein, dass dieses Präsident Luis Arce vor den Präsidentschaftswahlen 2025 in eine vorteilhaftere Position bringen könnte. Da die Regierung die Gerichte kontrolliere, könne dies genutzt werden, um Gegner zu beschuldigen, an einem Staatsstreich teilgenommen zu haben.

Politische Lähmung im Land

Das Land ist derzeit politisch tief gespalten, vor allem innerhalb der Regierungspartei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS). Der ehemalige Präsident Evo Morales und der derzeitige Präsident Luis Arce, die einst Verbündete waren, liefern sich jetzt einen Machtkampf um die Kontrolle über die Partei und das Recht, 2025 für die Partei zu kandidieren.

Der linke Staatschef Eva Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, war 2019 unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm von der Opposition und internationalen Wahlbeobachtern Betrug bei der Präsidentenwahl vorgeworfen worden war. Obwohl ihm das in mehreren Gerichtsentscheidungen untersagt wurde, will Morales 2025 erneut bei der Präsidentenwahl kandidieren.

Dieser interne Konflikt hat schwerwiegende Folgen für die bolivianische Regierung und Wirtschaft, dringende wirtschaftliche Probleme werden nicht angegangen. Bolivien ist mit explodierenden Preisen, Dollarknappheit und Treibstoffmangel konfrontiert, was zu einer weit verbreiteten Unzufriedenheit in der Bevölkerung führt.

Es hat bereits Proteste gegeben, bei denen die Demonstranten wirtschaftliche Stabilität und Zugang zu Dollar forderten.

Es drohen bis 30 Jahre Haft

Nach dem Putschversuch wurden 17 Militärs festgenommen. „Wir werden dieses antidemokratische Netzwerk stoppen und nicht ruhen, bis alle Verantwortlichen vor Gericht stehen. Es ist an der Zeit, die Putschisten von der Straße zu holen und sie hinter Gitter zu bringen“, sagte Innenminister Eduardo del Castillo auf einer Pressekonferenz.

Zu den Festgenommenen zählen auch General Juan José Zúñiga und Vizeadmiral Juan Arnez Salvador. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen bewaffneten Aufstand gegen die Souveränität des Staates und Angriff auf den Präsidenten vor. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Berichten zufolge hatte Zúñiga gesagt, Morales dürfe nicht als Präsident zurückkehren, und gedroht, sich ihm in den Weg zu stellen. Verteidigungsminister Edmundo Novillo erklärte, Zúñiga sei am Dienstagabend darüber informiert worden, dass er seinen Posten räumen müsse.

Arce rief Morales an

Nach den ersten Berichten über den Putschversuch habe Arce seinen Rivalen Morales angerufen und gewarnt, sagte er bei seiner Pressekonferenz.

„Wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten, aber das bedeutet nicht, dass ich ihn im Falle eines Staatsstreichs nicht warne“, sagte Arce. „Es war klar, dass sie erst mich holen würden und dann ihn. Letztendlich sind wir Genossen, deshalb habe ich ihn angerufen, damit er Vorsichtsmaßnahmen treffen kann. “

Zahlreiche Demonstranten gingen zur Unterstützung der Regierung auf die Straße. Sie errichteten zwischen dem Regierungssitz La Paz und der höher gelegenen Schwesterstadt El Alto Straßenblockaden, wie die Zeitung „La Razón“ berichtete. „Wir werden nicht zulassen, dass die Demokratie angegriffen wird“, sagte die Bürgermeisterin von El Alto, Eva Copa. In der Industriestadt auf 4100 Meter Höhe hat die Regierung unter den Arbeitern und Indigenen zahlreiche Anhänger.