EU-Sondergipfel: Es geht um die Top-Jobs

Bei einem Sondergipfel beraten Europas Staats- und Regierungschefs am Montagabend über eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Auch drei weitere Spitzenposten sind nach der Europawahl neu zu besetzen. Ziel ist eine ausgewogene Postenvergabe nach Parteizugehörigkeit, regionaler Herkunft und Geschlecht. Beschlüsse sind erst beim regulären EU-Gipfel am 27. und 28. Juni zu erwarten.

Kommissionspräsident

Die CDU-Politikerin von der Leyen steht seit fast fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission. In Brüssel gilt es als nahezu sicher, dass die Staats- und Regierungschefs die 65-Jährige für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Denn die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU ist mit ihrer Spitzenkandidatin von der Leyen bei den Europawahlen mit Abstand stärkste Kraft geworden.

Dennoch gibt es keinen Automatismus: Zunächst müssen sich die EU-Spitzen einigen. Nötig ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Ländern, die für 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Anschließend braucht sie im Europaparlament eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten. Hier hofft von der Leyen auf Unterstützung der Sozialdemokraten und Liberalen.

Die EU-Kommission mit mehr als 30.000 Beamten ist die mächtigste Behörde Europas. Sie schlägt Gesetze vor, die von Mitgliedstaaten und Europaparlament beschlossen werden.

Zudem wacht sie über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Haushaltsregeln in den Mitgliedsländern. Darüber hinaus kann sie Wettbewerbsstrafen gegen Weltkonzerne verhängen, wie zuletzt gegen Google und Microsoft.

Ratspräsident

Amtsinhaber ist der Belgier Charles Michel, der nach fünf Jahren ausscheidet. Anspruch auf den Posten erheben die Sozialdemokraten als zweitstärkste Gruppe im Europaparlament.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt der frühere portugiesische Regierungschef António Costa. Er war im November wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, die der heute 62-Jährige zurückweist.

Der Ratspräsident leitet die Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Bei Konflikten ist er zudem als Vermittler gefragt. Seine Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre, sie kann einmal verlängert werden.

EU-Außenbeauftragter

Den Posten hat bisher der Spanier Josep Borrell inne, der mit 77 Jahren ausscheidet. Als Nachfolgerin ist die estnische Regierungschefin Kaja Kallas im Gespräch. Die fast 47-jährige Liberalen-Politikerin hat als einzige Osteuropäerin in dem Personaltableau gute Chancen. Sie ist in der EU eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine.

Einen echten Außenminister hat die EU nicht, weil die Mitgliedsländer Diplomatie als vorwiegend nationale Aufgabe sehen. Stattdessen gibt es seit rund 15 Jahren den „Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“.

Er leitet den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit rund 4500 Mitarbeitern und gehört zugleich der EU-Kommission an.

Präsident des Europaparlaments

Seit Januar 2022 hat Roberta Metsola aus Malta den Posten inne. Nach Brüsseler Angaben hat die Christdemokratin beste Chancen auf eine weitere zweieinhalbjährige Amtszeit.

In der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislatur könnte dann wieder ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin zum Zuge kommen. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley wies Spekulationen über ihre Ambitionen nach der Wahlschlappe ihrer Partei vorerst zurück.

Das Europaparlament sitzt in Straßburg und Brüssel. Es hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gesetzgebung. Jährlich billigt das Parlament auch den zuletzt rund 190 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt. Ausgenommen von der Mitentscheidung sind die Außen- und die Steuerpolitik.

NATO-Generalsekretär

Dieser Posten wird zwar nicht von der EU vergeben, die Staats- und Regierungschefs könnten ihn aber mit berücksichtigen.

Denn für die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewerben sich zwei Europäer: der abgewählte niederländische Regierungschef Mark Rutte und der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Damit der Liberale Iohannis seine Kampfkandidatur gegen den Favoriten Rutte aufgibt, könnte ihm ein einflussreicher EU-Posten angeboten werden – etwa der des Außenbeauftragten. (afp/red)