Neuseeland kippt Steuerpläne für Rinder-Emissionen

Die Regierung zog am Dienstag ein Gesetzesvorhaben für die Besteuerung von Treibhausgasemissionen landwirtschaftlicher Nutztiere des Vorgängerkabinetts zurück. „Die Regierung ist entschlossen, unseren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel nachzukommen, ohne landwirtschaftliche Betriebe zu schließen“, sagte Landwirtschaftsminister Todd McClay.

Der Landwirtschaftssektor in Neuseeland ist für knapp die Hälfte der Treibhausgasemissionen des Landes verantwortlich. Die rund sechs Millionen Kühe und 26 Millionen Schafe im Land sind die Hauptverursacher innerhalb des Sektors. Rülpser und Blähungen von Rindern setzen Methan frei, der Urin der Tiere Stickoxid.

Die vorherige Regierung unter Führung der Labour-Politikerin Jacinda Ardern hatte im Oktober 2022 unter Verweis auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einen Besteuerungsplan für die Nutztierhaltung vorgestellt. Die Viehzüchter kritisierten dies scharf.

Technologie statt Steuern

Die neue Regierung des konservativen Premierministers Christopher Luxon will anstelle von Steuern auf technologische Lösungen zur Senkung der Agrar-Emissionen setzen.

Die Exporte landwirtschaftlicher Produkte sollen jedenfalls nicht sinken, machte Landwirtschaftsminister McClay deutlich.

„Es ist absurd, dass wir Arbeitsplätze und Produktionsmittel auslagern müssen, während weniger kohlenstoffsparende Länder die Nahrungsmittel produzieren, die die Welt braucht“, sagte er.

Die Regierung hat bereits mehrere Projekte der Vorgängerregierung eingestampft, darunter etwa die scharfe Gesetzgebung gegen den Tabakkonsum.

Am Sonntag erklärte das Energieministerium zudem, das 2018 beschlossene Verbot der Ausbeutung weiterer Öl- und Gasvorkommen aufzuheben. Die Opposition und Umweltgruppen kritisierten dies scharf. (afp/red)