EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine: Grünes Licht aus Brüssel – Ungarn bremst

Die EU-Kommission sieht die Bedingungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erfüllt. Das Gleiche gelte für das Nachbarland Moldau (umgangssprachlich oft Moldawien genannt), sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Allerdings bremst Ungarn, das am 1. Juli turnusgemäß von Belgien den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten bereits Mitte Dezember grundsätzlich den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau freigemacht. Sie knüpften dies allerdings an konkrete Reformschritte. Im Fall der Ukraine betraf dies den Kampf gegen Korruption, eine eingeschränkte Macht für Oligarchen und Zusagen für die Rechte ethnischer Minderheiten.

Entscheidung jetzt bei EU-Mitgliedern

Diese Auflagen sieht die Kommission nun erfüllt. „Die Entscheidung liegt damit bei den Mitgliedsländern“, sagte Kommissionssprecherin Ana Pisonero. Die 27 EU-Staaten müssen die Aufnahme der Verhandlungen einstimmig beschließen.

Ungarn hat aber Bedenken angemeldet: Es gebe „nur sehr wenige Fortschritte“ in der Ukraine, sagte der ungarische Staatssekretär für Regierungskommunikation, Zoltán Kovács, bei einem Europaministertreffen am 21. Mai. Die EU dürfe für die Ukraine „keine Ausnahme auf der Grundlage politischer oder ideologischer Überlegungen“ machen, sagte er.

Kein Beginn der Verhandlungen während Ungarns Ratsvorsitz

Damit dürfte der eigentlich bis Ende Juni geplante Verhandlungsbeginn hinfällig sein. Diplomaten haben zudem Zweifel, ob es unter dem Ratsvorsitz Ungarns im zweiten Halbjahr überhaupt noch nennenswerte Zugeständnisse an die Ukraine geben kann. Ungarn blockiert derzeit auch weitere EU-Militärhilfen zu Gunsten der Ukraine in Milliardenhöhe.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Nur weil Orbán beim Dezembergipfel auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Raum verließ, konnte sich die EU überhaupt grundsätzlich für Beitrittsgespräche mit Kiew aussprechen. (afp)