USA werben um Unterstützung für Waffenruhe-Plan – Israel setzt Rafah-Offensive fort

Israel hat nach der Vorlage eines neuen Vorschlags für eine Waffenruhe im Gazastreifen seine Offensive in Rafah fortgesetzt. Einwohner der Stadt an der Grenze zu Ägypten berichteten am Samstag über Luftangriffe und Artilleriebeschuss.

Während die USA um Unterstützung für den „umfassenden“ Vorschlag Israels warben, bekräftigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Haltung, dass der Krieg erst dann enden könne, wenn die militärischen Fähigkeiten der Hamas zerstört worden seien.

Am Samstag berichteten Anwohner in verschiedenen Vierteln von Rafah von Panzerbeschuss, Luftangriffen und Artilleriefeuer. „Von den frühen Nachtstunden bis heute Morgen hat der Luft- und Artilleriebeschuss nicht einen einzigen Moment aufgehört“, sagte ein Bewohner aus West-Rafah der Nachrichtenagentur AFP.

Ein AFP-Korrespondent berichtete außerdem über Angriffe der israelischen Armee und Artilleriebeschuss in Gaza-Stadt.

Biden: Israel hat neuen Vorschlag unterbreitet

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, Israel habe in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln ein neues „umfassendes“ Abkommen vorgeschlagen.

„Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte Biden bei einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die Chance auf Frieden dürfe „nicht vertan“ werden. Israels neuer Vorschlag sei ein „Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln“, sagte der US-Präsident. „Die Hamas muss diesen Deal annehmen.“

US-Außenminister Antony Blinken warb in einem Telefonat mit seinen Kollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei um Unterstützung für den Vorschlag. Blinken habe betont, dass die Hamas den Vorschlag „unverzüglich akzeptieren“ solle, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Freitag.

Mehrstufiger Plan

Biden zufolge umfasst das von Israel vorgelegte mehrstufige Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe „den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verletzte, im Austausch für die Freilassung Hunderter palästinensischer Häftlinge“ aus israelischen Gefängnissen.

Während dieser sechs Wochen sollen Israel und die Hamas-Vertreter dem Vorschlag zufolge über eine „dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen“ verhandeln, wie Biden hinzufügte. Demnach würde die Feuerpause in Kraft bleiben, solange die Gespräche fortgeführt würden.

Die zweite Phase des Plans sieht vor, dass sich die israelischen Streitkräfte vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die Hamas soll dann „alle noch lebenden Geiseln“ freilassen. Wenn sich beide Seiten an die Vereinbarung halten, werde diese zu einem Ende der Kampfhandlungen führen, führte Biden weiter aus. In einer dritten Phase solle dann ein Wiederaufbau- und Stabilisierungsplan für den Gazastreifen umgesetzt werden.

Netanjahu will nicht aufhören, bis Ziele erreicht sind

Netanjahu betonte am Samstag, Israel werde den Krieg so lange fortsetzen, bis es alle seine Ziele erreicht habe. „Israels Bedingungen für die Beendigung des Krieges haben sich nicht geändert“, erklärte der israelische Regierungschef.

Dazu zählten die Zerstörung der militärischen Kapazitäten der Hamas und ihre Fähigkeit zu regieren sowie die „Freilassung aller Geiseln“. Es müsse sichergestellt sein, dass vom Gazastreifen „keine Bedrohung mehr für Israel ausgeht“.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid stellte sich hinter den neuen Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung der Hamas-Geiseln. Er sagte Netanjahu seine Unterstützung zu, falls dessen rechtsextreme Koalitionspartner, die ein Abkommen mit der Hamas über Geiselfreilassungen bisher abgelehnt hatten, dem Regierungschef die Gefolgschaft verweigern sollten.

Baerbock: „Hoffnungsschimmer“

Die radikalislamische Hamas bezeichnete den israelischen Vorschlag in einer ersten Reaktion als „positiv“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „Hoffnungsschimmer“. Die Hamas müsse nun beweisen, „dass sie den Konflikt beenden“ wolle.

Israel hatte vergangene Woche grünes Licht für die Fortsetzung der indirekten Verhandlungen mit der Hamas gegeben. Seit Monaten bemühen sich die Vermittler Ägypten, Katar und die USA um eine Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln, bislang erfolglos.

Verhandlungen am Sonntag in Ägypten

Für Sonntag sind in Ägypten nach Angaben von Staatsmedien Verhandlungen über die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah geplant. An dem Treffen sollen Vertreter Israels und der USA teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur „Al-Kahera“ berichtete. Demnach verlangt Kairo einen „vollständigen Rückzug Israels“ von dem Grenzübergang.

Die israelische Armee hatte Anfang Mai die Kontrolle über den Grenzübergang nach Ägypten übernommen. Seitdem haben sich die Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet deutlich verringert.

Kämpfer der Hamas und anderer militanter Gruppen hatten am 7. Oktober einen beispiellosen Angriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge mehr als 1.189 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 121 Geiseln sind nach israelischen Angaben weiter in der Gewalt der Hamas. 37 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Großangriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.300 Menschen getötet. (afp)