Nach Wahl in Südafrika: Massiver Machtverlust für Mandela-Partei

In Südafrika zeichnet sich nach der Parlamentswahl erstmals in der Geschichte des Landes eine Koalitionsregierung ab. Nach Auszählung von 80 Prozent Stimmen lag die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) bei 41,37 Prozent, teilte die Nationale Wahlbehörde (IEC) mit. Das vorläufige Teilergebnis deutet auf einen massiven Machtverlust hin. Bei den Parlamentswahlen 2019 kam die Regierungspartei auf 57,5 Prozent der Stimmen.

Bleibt die einstige Partei des Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela unter der 50-Prozent-Marke, wie nun als wahrscheinlich gilt, wird sie eine Koalition bilden müssen. In den vergangenen 30 Jahren, seit Beginn der Demokratie 1994, hatte der ANC immer die absolute Mehrheit errungen und die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents allein regiert.

Die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA) kam den vorläufigen Teilergebnissen zufolge auf 22,16 Prozent, während die erst vor sechs Monaten von Ex-Präsident Jacob Zuma gegründete Partei, uMkhonto we Sizwe (MK), bei 13,06 Prozent liegt. Die marxistisch geprägte Partei Economic Freedom Fighters (EFF) folgt knapp dahinter mit 9,41 Prozent.

ANC verliert voraussichtlich Mehrheit in wichtigen Provinzen

Der ANC wird nach den vorläufigen Teilergebnissen auch die absolute Mehrheit in der wirtschaftsstärksten Provinz des Landes, Gauteng, in der die Hauptstadt Pretoria und die Wirtschaftsmetropole Johannesburg liegen, verlieren. Ebenso dürfte der ANC in KwaZulu-Natal, der Heimatprovinz Zumas, unter 50 Prozent fallen. Die wirtschaftlich zweitstärkste Provinz, das Westkap, in dem Kapstadt liegt, wird bereits seit Jahren von der DA geführt, die dort dem vorläufigen Stand nach die absolute Mehrheit behalten dürfte.

Mitglieder von 52 Parteien konkurrierten am 29. Mai um die 400 Sitze des Nationalparlaments. Nach Verkündung der Ergebnisse muss das neugewählte Parlament innerhalb von 14 Tagen eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen. Auch Provinzregierungen wurden neu gewählt.

Gründe für historischen Machtverlust des ANC

Der Grund für den nun erwarteten historischen Machtverlust des ANC in dem Land mit 61 Millionen Einwohnern am Südzipfel Afrikas wird mit einer schwachen Regierungsbilanz begründet: eine kränkelnde Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit, marode Staatsunternehmen, regelmäßige Stromabschaltungen sowie hohe Kriminalität und Korruption.

Die Wahlen sind auch für Deutschland und Europa relevant. Südafrika gilt politisch sowie wirtschaftlich als „Tor zu Afrika“, als Zugangsland zu einem Kontinent, der aufgrund seiner für die Energiewende benötigten Rohstoffvorkommen international immer wichtiger wird. Obwohl Südafrika gute Beziehungen zu westlichen Ländern unterhält, ist die Regierung eng mit Russland und China verbunden. Im Gaza-Krieg vertritt Südafrika eine starke propalästinensische Position. Es hat vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel wegen Völkermords im Gazastreifen erhoben. (dpa)