Präsidentschaftswahl: Venezuela will doch keine EU-Beobachtermission im Juli

Venezuela hat eine Einladung an die Europäische Union (EU) zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl im Juli zurückgezogen. Der Präsident des Nationalen Wahlrats, Elvis Amoroso, sagte am Dienstag (Ortszeit), es sei „unmoralisch“, einer EU-Mission die Beobachtung der Wahl „in Kenntnis ihrer neokolonialistischen und interventionistischen Praktiken gegen Venezuela“ zu gestatten.

Amoroso forderte zudem die „vollständige Aufhebung“ von vor zwei Wochen verhängten EU-Sanktionen gegen 50 venezolanische Regierungsvertreter. Die EU hatte gleichzeitig einige Reisebeschränkungen gelockert, unter anderem für Amoroso, um freie und faire Wahlen zu fördern. Amoroso bezeichnete dies als „Erpressung“.

EU bedauert die Entscheidung

Die EU-Vertretung in Venezuela erklärte, sie bedauere die „einseitige Entscheidung“ zutiefst. Sie forderte den Nationalen Wahlrat auf, die Entscheidung zu überdenken.

Venezuela hatte die EU im März eingeladen, ein Beobachterteam zur Wahl am 28. Juli zu entsenden. Auch die Vereinten Nationen, das in den USA ansässige Carter Center, die sogenannte Brics-Gruppe und die Afrikanische Union wurden eingeladen.

Der umstrittene linksnationalistische Präsident Nicolás Maduro, der seit elf Jahren im Amt ist, strebt eine dritte Amtszeit an, während seine Hauptkonkurrentin von der Kandidatur ausgeschlossen wurde.

Die elf Jahre unter Maduro sind gekennzeichnet durch westliche Sanktionen, wirtschaftlichen Zusammenbruch und Vorwürfe verbreiteter Repression. Millionen Menschen flohen aus dem Land.

Der Slums 23 Enero in Caracas am 27. Mai 2024. Am 28. Juli finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Foto: Federico Parra/AFP via Getty Images

Im vergangenen Jahr einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition in Venezuela darauf, die Wahlen im zweiten Halbjahr 2024 unter der Kontrolle internationaler Beobachter abzuhalten.

Sehr angespannte Lage

Die Lage in Venezuela ist äußerst angespannt. Die Regierung unter Präsident Nicolás Maduro geht mit massiver Repression gegen die Opposition vor. Oppositionelle werden verfolgt und inhaftiert, Proteste gewaltsam niedergeschlagen und die politischen Freiheiten eingeschränkt.

Im Dezember 2023 wurden Haftbefehle gegen 14 Oppositionsmitglieder erlassen, darunter enge Vertraute der Oppositionsführerin Maria Corina Machado. Oppositionsaktivisten wie Roberto Abdul wurden „gewaltsam verschwunden“, ihre Rechte missachtet.

Die Regierung erhebt schwere Anklagen wie Landesverrat, Verschwörung und Geldwäsche gegen Oppositionelle. Frühere Oppositionsführer wie Leopoldo López und Juan Guaidó sind ebenfalls von Haftbefehlen betroffen, um ihre Rückkehr für den Wahlkampf 2024 zu verhindern.

Seit 2014 gehen die Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen friedliche Proteste vor. Es gab Todesfälle, Verletzte und willkürliche Massenverhaftungen von Demonstranten.

Bewaffnete pro-Regierungsgruppen (sog. „Colectivos“) unterdrücken gewaltsam Proteste, oft mit Duldung der Sicherheitskräfte. Die Regierung rechtfertigt das harte Vorgehen mit Putschvorwürfen gegen die Opposition.

Die Parlamentswahlen 2018 wurden von der Opposition boykottiert und als weder frei noch fair kritisiert. Die Regierung kontrolliert die Wahlbehörde und das Oberste Gericht und schränkt so die Opposition ein. Unabhängige Medien und NGOs werden zensiert und unterdrückt. (afp/red)