Faeser kündigt Fortsetzung von Grenzkontrollen an – bis der neue EU-Grenzschutz greift

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen erst dann aufheben, wenn der Außengrenzschutz des neuen europäischen Asylsystems wirksam wird.

„Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin dem „stern“.

„Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.“ Seit Oktober seien durch die zusätzlichen Kontrollen mehr als 750 Schleuser festgenommen worden.

Faeser hatte Mitte Oktober als Reaktion auf die stark gestiegenen Migrationszahlen vorübergehende stationäre Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Im Falle Österreichs gibt es diese bereits seit Jahren.

Die Kontrollen laufen vorerst bis Mitte Juni, Faeser hat aber bereits wegen der dann beginnenden Fußball-EM in Deutschland eine Ausweitung auf alle deutschen Grenzen angekündigt.

Es geht „jetzt“ los

Auf die Frage, wann es mit dem neuen und kürzlich beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylrecht (Geas) losgehe, antwortete Faeser: „Jetzt. Wir haben sehr ehrgeizige Zeitpläne. Unseren Teil der Umsetzung packen wir sofort an.“

Kürzlich sei sie an der EU-Außengrenze zur Türkei in Bulgarien gewesen. „Dort sollen die neuen Grenzverfahren für Menschen mit wenig Aussicht auf Schutz und der viel stärkere Grenzschutz sehr schnell beginnen“, sagte Faeser.

Die Reform der europäischen Asylregeln war vor zwei Wochen besiegelt worden. Erstmals sieht der Asylpakt Verfahren an den EU-Außengrenzen vor.

Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen damit von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden. Auch Familien mit Kindern müssen diese Verfahren durchlaufen. Die Bundesregierung und vor allem die Grünen hatten sich vergeblich für eine Ausnahme eingesetzt. Menschenrechtler warnen vor haftähnlichen Bedingungen in den Lagern. (afp/red)