Schärfere EU-Asylreform endgültig beschlossen

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat – z. B. Migranten aus Ländern mit niedrigen Asylanerkennungsquoten – soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Personen, die sich im Asylgrenzverfahren befinden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Tausende Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen nach einem „Solidaritätsmechanismus“ dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen.

„Der Asyl- und Migrationspakt wird ein gerechteres und stärkeres Migrationssystem gewährleisten, das vor Ort einen konkreten Unterschied macht“, sagte die belgische Regierungsvertreterin Nicole de Moor. „Diese neuen Regeln werden das europäische Asylsystem effizienter machen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärken.“

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die am Dienstag verabschiedeten Gesetze in die Praxis umzusetzen. Die Europäische Kommission will demnächst einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorlegen, um die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess zu unterstützen. (dts)