Jusos verlangen von SPD härtere Gangart gegenüber FDP

„Sie ist gegen eine angemessene Anpassung der Mindestlöhne, blockiert bereits vereinbarte Maßnahmen zur Senkung der Mieten – und am meisten schadet unserer Generation das krampfhafte Festhalten Lindners an der Schuldenbremse.“ Anstatt in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und klimafreundliches Wirtschaftswachstum zu investieren, halte die FDP „gegen jede ökonomische Vernunft“ an der Schuldenbremse fest, so Türmer.

Die „neoliberale Politik“ der FDP sei genau das Falsche in der aktuellen Situation und verschärfe die soziale und wirtschaftliche Krise. Mit einem solchen Kurs würde man den Rechtspopulisten nur noch mehr Wählern „in die Arme treiben“, hielt der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation den Liberalen vor. „Der 12-Punkte-Plan hat deshalb richtigerweise auch keinerlei Aussicht darauf, in der Ampel umgesetzt zu werden.“

Die FDP will an diesem Wochenende zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammenkommen. Dort sollen auch 12 Forderungen des Bundespräsidiums zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ beraten werden. Die Vorschläge stoßen insbesondere in der SPD auf Widerstand. (dts)