Linke will neue Finanzpolizei für Europa

Die Linke will das Steuersystem in Europa spürbar umbauen und vor allem Schlupflöcher für Superreiche und große Firmen stopfen. Künftig soll verhindert werden, dass Konzerne große Mengen ihrer Gewinne in Steueroasen verlagern, schreibt die Partei in einem Papier, das am Wochenanfang vorgestellt werden soll und über das die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.

Die Linke fordert daher, dass Europa die 2021 beschlossene globale Mindeststeuer von 15 Prozent konsequenter umsetzt und Steuervermeidungsmodelle, wie sie in Irland, den Niederlanden und auch den USA praktiziert würden, unterbunden werden.

Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, müssten sie in den einzelnen Ländern, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Dazu soll es eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle Zahlungen von Unternehmen geben, die in „nicht kooperative Staaten abfließen“, heißt es in dem Papier.

Um kriminelle Unternehmenspraktiken wie Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption effektiver zu bekämpfen, soll eine europäische Finanzpolizei aufgebaut werden. (dts/red)