Solar: EU ermittelt wegen Subventionen gegen zwei chinesische Hersteller

Wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Subventionen hat die Europäische Kommission Untersuchungen gegen zwei chinesische Solarhersteller eingeleitet. Es gebe „hinreichende Anhaltspunkte“ dafür, dass beide Unternehmen „ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren“, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte die Behörde den Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU verbieten.

Konkret untersucht die Kommission die Ausschreibung für den Bau und Betrieb eines Solarparks in Rumänien. Die Ermittelungen betreffen einerseits die deutsche Tochter LONGi Solar Technologie GmbH des chinesischen Solarkonzerns LONGi Green Energy Technology, die zusammen mit dem rumänischen Unternehmen Enevo ein Angebot eingereicht hatte. Im zweiten Fall untersucht die Kommission das Angebot zweier Tochterfirmen des chinesischen Staatskonzerns Shanghai Electric Group.

„Ein unangemessen günstiges Angebot“?

Brüssel überprüft, ob staatliche Subventionen den Herstellern ermöglicht haben, „ein unangemessen günstiges Angebot abzugeben“. Ein solches Angebot könne zu unfairen Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Bewerbern führen und insbesondere europäischen Solarherstellern einen Nachteil verschaffen.

„Ein fairer Wettbewerb ist von grundlegender Bedeutung, um Forschung und Investitionen auf den europäischen Solarmarkt zu holen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Unternehmen müssen seit dem vergangenen Jahr Angaben zu staatlichen Subventionen aus dem Ausland machen, wenn sie sich auf große öffentliche Ausschreibungen in der EU bewerben.

„Wir sind zutiefst besorgt über die wiederholten Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen“, teilte die Vertretung der chinesischen Handelskammer in Brüssel am Mittwoch mit. „Diese Situation verzerrt die Wettbewerbsbedingungen für chinesische Unternehmen, die in der EU tätig sind“, erklärte die Kammer weiter. Die EU sorge für „übermäßige Belastungen“ für die Firmen.

Problem existiert schon länger

Europäische Solarhersteller klagen seit Monaten über die günstige Konkurrenz aus China. Die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB), die unter anderem Spezialglas für Solarzellen herstellt, bat Ende Februar den Bund um Unterstützung, um die Produktion aufrechtzuerhalten. Der Schweizer Hersteller Meyer Burger kündigte seinerseits an, ohne Subventionen sein Werk im sächsischen Freiberg schließen zu müssen und einen Teil der Produktion in die USA zu verlagern.

Den chinesischen Unternehmen, die nun von der EU-Kommission ins Visier genommen werden, droht in letzter Konsequenz der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen in der EU. Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte die Kommission zunächst die Vergabe des Solarparks in Rumänien an die betroffenen Firmen verbieten oder Ausgleichsmaßnahmen von den Konzernen fordern. Ein Ergebnis der Ermittlungen wird in drei bis vier Monaten erwartet. (afp)