UN-Sicherheitsrat fordert erstmals Waffenruhe im Gaza-Krieg

Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution frei.

Diese spricht nun von einer „sofortigen Waffenruhe“, in einer früheren Version war noch von einer „dauerhaften“ Unterbrechung der Kämpfe die Rede gewesen. Für viele Mitglieder des Weltsicherheitsrats, unter anderem Russland, war es zentral gewesen, die Formulierungen nicht abzuschwächen. Zudem wird in der Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert.

Welche Auswirkungen die Resolution auf das Handeln der Hamas oder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben wird, ist allerdings unklar.

Beschlüsse des Sicherheitsrats sind zwar völkerrechtlich bindend und Verstöße können mit Sanktionen geahndet werden, aber dafür bräuchte es wieder eine Mehrheit im Sicherheitsrat. Die ständigen Mitglieder haben dort ein Vetorecht. Die USA hatten zuvor ähnliche Resolutionen blockiert.

Baerbock zu Gesprächen über Feuerpause in Ägypten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einer erneuten Reise in den Nahen Osten mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri getroffen.

Baerbock und Schukri sprachen vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen am Montag in Kairo miteinander.

Für den Abend wird die Außenministerin zu Gesprächen mit ihrem palästinensischen Kollegen Riyad al-Maliki sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah erwartet.

Baerbock spricht von „Hölle von Gaza“

Vor ihrem Abflug am Sonntag hatte die deutsche Außenministerin eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ für den Gazastreifen gefordert. In der „Hölle von Gaza“ seien mehr als eine Million Kinder, Frauen und Männer von Hunger bedroht, beklagte Baerbock.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag die „Notwendigkeit einer Verbesserung der humanitären Versorgung“ im Gazastreifen.

Baerbock fordert Öffnung des Landweges

Baerbock betonte angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen außerdem, Hilfslieferungen aus der Luft und über das Meer könnten nur einen geringen Beitrag leisten. „Was wir brauchen, ist die Öffnung des Landweges“. Es gebe eine Verantwortung der israelischen Regierung, Zugang zu Nahrung und Wasser sowie sichere Fluchtorte zu garantieren.

Die Grünen-Politikerin warf Israel auch vor, nicht stark genug zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden. Dies sowie auch die furchtbare humanitäre Situation förderten den Terror im Gazastreifen weiter, so Baerbock. „Es wird keine Geisel befreien, wenn Kinder in Gaza derzeit verhungern.“

Die Ministerin plädierte dafür, das Leid auf beiden Seiten zu sehen und es nicht gegeneinander auszuspielen. „Wir müssen alles dafür tun, dass die furchtbare Situation für die Menschen in Gaza endlich aufhört. Und wir müssen alles dafür tun, dass die Familien, die seit über fünf Monaten auf ihre Liebsten, auf ihre Töchter, Söhne, Eltern warten, dass diese Menschen endlich nach Hause kommen und die Bedrohung Israels von der Terrororganisation Hamas aus ein Ende hat.“

Humanitäre Lage katastrophal

Nach mehr als fünf Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet katastrophal. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) befinden sich die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot.

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA warf Israel am Sonntag vor, Lebensmittellieferungen der Organisation in den Norden des Gazastreifens zu untersagen.

USA, Ägypten und Katar versuchen zu vermitteln

Als Reaktion auf den beispiellosen Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 32.100 Menschen getötet.

Die Vermittler USA, Ägypten und Katar bemühen sich seit Wochen um eine Einigung zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln.

Es ist Baerbocks sechste Reise in die Region seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober. Sie will an diesem Montag weiter nach Israel und ins Westjordanland reisen. Für Dienstag ist ein Treffen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz geplant. (dts/afp/dpa/red)